105 € pro Person – wer bei neuem Geldbonus leer ausgeht

Überraschend hat die Regierung diese Woche einen neuen Geldbonus angekündigt. Der Antrag für die notwendige Gesetzesnovelle des Stromkostenzuschussgesetzes wurde am späten Dienstagabend den Parlamentsparteien übermittelt, Mittwoch ab 10 Uhr kam es auch schon zum Beschluss im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrates.

Wer neuen Geldbonus bekommt

Die Fakten im Überblick: Den Geldbonus gibt es nur für Haushalte, in denen mehr als drei Personen pro Zählpunkt hauptgemeldet sind. Pro Person darüber hinaus gibt es 105 Euro. Eltern mit einem Kind (3 Personen) bekommen nichts, sind es drei Kinder (5 Personen) werden 210 Euro zugeschossen.

Wie "Heute" gegenüber bestätigt wurde, gibt es keine Altersbegrenzung, auch minderjährige Kinder werden mitgezählt. Auch hinsichtlich des Maximalbetrags gibt es kein Limit nach oben.

"Zusätzlich garantieren wir auch die Stromkostenbremse für Bauernhöfe oder Gaststätten, wo man gleichzeitig wohnt und ein Gewerbe ausübt und oft nur ein Zähler vorhanden ist", betonte ÖVP-Klubobmann August Wöginger während der laufenden Nationalratsdebatte am Mittwoch.

Der Zuschuss wird für die bäuerlichen Haushalte zeitversetzt von 1. Juni 2023 bis Dezember 2024 gewährt, da die Preisbremse erst jetzt wirksam wird. Anträge können im Frühjahr 2023 bis spätestens 31. Mai gestellt werden.

Auszahlung automatisiert

Der neue Stromkostenergänzungszuschuss soll Großteils automatisch von der nächsten Jahresrechnung abgezogen werden.

In Summe seien den Behörden circa 700.000 Adressen bekannt, die den neuen Geldbonus erhalten sollen. Mehr als die Hälfte davon könnten automatisch erfasst werden und würden somit den Ergänzungszuschuss ohne zusätzlichen Aufwand bekommen.

Für jene Adressen, die nicht automatisch erfasst werden können, oder wo mehr als ein Zählpunkt mit Entnahme bestehe, solle ab Mitte April ein Antragsmodell geschaffen werden. Man werde die antragspflichtigen Personen extra darüber informieren, dass sie einen Antrag stellen müssen, verspricht die Regierung.

Geldbonus als Reaktion auf Kritik

Stromkostenergänzungszuschuss lautet der offizielle Name dieser neuen staatlichen Zuwendung, die mit hunderten Euro entlasten soll. Bei dem neuen Geldbonus handelt es sich um eine Ausweitung der mit Dezember 2022 wirksam geworden Stromkostenbremse auf Mehrpersonen-Haushalte und Großfamilien.

Die ursprüngliche Stromkostenbremse gilt für die ersten 2.900 verbrauchten Kilowattstunden. Hier schießt der Staat 30 Cent pro Kilowattstunden auf den Arbeitspreis zu. Nicht nur, dass auch für Zweitwohnsitze bezahlt wurde, berücksichtigte die Stromkostenbremse nicht, wie viele Menschen in einem Haushalt leben.

Wer mehr als die 2.900 Kilowattstunden benötigte, wurde von den Hammer-Preisen bei den aktuellen Stromtarifen auch gleich wieder erschlagen. Der neue Zuschuss soll nun genau diesen Missstand beheben.

Das sagt die Regierung

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) dazu: "Die durch den russischen Angriffskrieg herbeigeführten hohen Energiekosten belasten die Menschen in unserem Land. Als Bundesregierung haben wir bereits eine Vielzahl an Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Damit unterstützen wir Familien, Haushalte und Betriebe in dieser herausfordernden Phase."

Mit der Aufstockung reagiere man nun auf die Kritik zur Treffsicherheit der Stromkostenbremse. Größere Haushalte hätten eine höhere Belastung, weshalb man diesen nun noch einmal extra unter die Arme greifen wolle: "Auch wenn der Staat nicht jede Krise zu 100% kompensieren und alle gestiegenen Preise 1:1 ausgleichen kann, ist es wichtig zu helfen. Daher haben wir uns dazu entschieden, die Stromkosten direkt dort abzufedern, wo sie für die Kunden zur Belastung werden, nämlich auf der Stromrechnung."

"Unterstützen, wo Unterstützung gebraucht wird"

"Wo mehr Personen leben, wird mehr Strom verbraucht. Das berücksichtigen wir – und zwar überall dort wo es möglich ist automatisch und ohne jeden Aufwand", betont auch Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne).

"Die hohen Energiepreise sind eine direkte Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Und sie sind für die Menschen in unserem Land eine hohe Belastung. Für uns ist klar: Wir unterstützen, wo Unterstützung gebraucht wird. Die Stromkostenbremse sorgt bereits seit Dezember dafür, dass die Rechnungen sinken und dämpft damit auch die Inflation."