Politik
Preisbremse – nächste Maßnahme gegen Teuerung fix
Die Regierung sagt der Teuerung weiter den Kampf an: Noch bis zum Herbst soll eine Strompreisbremse die Energiekrise abfedern. Die Details:
Die Regierung präsentierte am Mittwoch die nächste Maßnahme im Kampf gegen die Teuerung. Dabei erneut im Fokus: Die Stromkosten. Auf Basis von Empfehlungen von WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr und weiteren Experten habe man sich nun darauf verständigt, zusätzlich eine Strompreis-Bremse umzusetzen, heißt es aus dem Bundeskanzleramt.
Über den Sommer soll ein praktikables Modell ausgearbeitet werden, welches ab Herbst wirken soll.
Die Strompreis-Bremse soll dabei laut Regierung nicht nur den Basisverbrauch – also eine Grundversorgung – zu einem gesicherten, günstigeren Preis auf Vorkriegsniveau für jeden Haushalt sicherstellen, sondern auch möglichst unbürokratisch abgewickelt werden, einheitlich sein und die Inflation abfedern.
Das sagt Minister über Preisbremse
Ziel ist es, dass der notwendige Strombedarf der Haushalte leistbar bleibt, während gleichzeitig zum Energiesparen animiert wird, da der darüberhinausgehende Strom zu Marktpreisen abgegolten wird.
Finanzminister Magnus Brunner: "Wir haben als Bundesregierung heuer bereits drei große Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Das letzte, mit 28 Milliarden Euro, kommt ab Sommer sukzessive bei den Menschen an und hilft vor allem im Herbst. Die Energiekosten werden aber aller Voraussicht nach weiter hoch bleiben. Es ist daher das erklärte Ziel der Bundesregierung, bis Ende Sommer ein Modell auf den Tisch zu legen, um die Kosten für die Menschen in der nächsten Heizsaison abzufedern. Dafür wird es die entsprechenden finanziellen Mittel geben, denn die Unterstützung in der Krise ist eine Kernaufgabe des Staates."
Diese Pakete wurden bisher geschnürt
Um der fossilgetriebenen Teuerung entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung bereits umfassende Entlastungspakete geschnürt. Einzelne Unterstützungen wurden auch schon ausbezahlt, wie etwa die 600 Euro Teuerungsausgleich für Menschen mit niedrigem Einkommen oder die erhöhte Pendlerpauschale.
Mit Anfang August startet die Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe von 180 Euro. Im September folgt der Teuerungsausgleich für besonders betroffene Gruppen wie Arbeitslose, Mindestpensionist:innen und Bezieher:innen von Studienbeihilfe oder Sozialhilfe in der Höhe von 300 Euro. Der erhöhte Familienbonus wird durch die Arbeitgeber ebenfalls mit September berücksichtigt. Im Oktober beginnt auch die Auszahlung vom erhöhten Klimabonus sowie dem Anti-Teuerungsbonus in der Höhe von 500 Euro. Weitere Maßnahmen sind bereits beschlossen und werden Ende 2022 und Anfang 2023 wirksam.
