Politik
Strom-Schock ab Jänner – erste Landeschefs rebellieren
Die Strompreisbremse soll Haushalten helfen, gleichzeitig explodieren die Gebühren. Landeshauptmänner von ÖVP und SPÖ laufen dagegen Sturm.
Beinahe täglich kommen neue Kostenfallen und Preisexplosionen für die Haushalte im Bereich Strom und Gas ans Licht. Die Arbeiterkammer Tirol enthüllte am Donnerstag gleich den nächsten Aufreger zur Strompreisbremse, die den Strompreis bei 10 Cent "einfrieren" solle.
Der Grund ist ärgerlich. Beträgt der Strom-Arbeitspreis des Stromlieferanten beispielsweise 30 Cent netto pro kWh, wird jener Teil des Preises, der 10 Cent pro kWh übersteigt (also 20 Cent pro kWh) vom Staat als Stromkostenzuschuss übernommen. Bleiben also 10 Cent übrig, auf die dann noch die Umsatzsteuer zu zahlen sind, denkt man sich als Bürger – und liegt damit falsch.
Steuer wird mit höherem Preis berechnet
Stattdessen werde laut AK für die Steuer wieder der Ausgangsbetrag herangezogen, Herr und Frau Österreicher würden also dann im obigen Beispiel nicht 2 Cent sondern 6 Cent Steuer pro Kilowattstunde zahlen!
"Faktisch bleibt der Konsument aber auf deutlich höheren Kosten sitzen, da die Mehrwertsteuer auf den vollen Betrag zu zahlen ist. Damit holt sich der Staat einen Teil der Strompreisbremse über die Mehrwertsteuer zurück", zürnt die Arbeiterkammer.
Nur die Spitze des Kosten-Eisbergs
Wie "Heute" bereits aufgezeigt hat, steht den Österreichern ab dem 1. Jänner 2023 eine massive Teuerung ihrer Energietarife ins Haus. Der Grund ist ein extremer Anstieg der Entgelte für Netznutzung und Netzverlust – ja, der Kunde blecht auch für den Stromverlust, der bei der Übertragung im Netz entsteht.
Je nach Bundesland fallen die zusätzlichen Kosten unterschiedlich aus. Wien führt das österreichweite Teuerranking beim Netzverlust an. Hier erhöht sich das Entgelt von 0,46 Cent/kWh auf 2,91 Cent/kWh. Alleine 85,75 Euro fallen bei einem Durchschnittshaushalt mit einem Strom-Jahresverbrauch von 3.500 kWh daraus extra an.
Zusätzlich kommt dann noch die Netznutzung auf 6,03 Cent/kWh statt den bisherigen 5,31 Cent. Auch das sind weitere 25,20 Euro. Dann fallen für beide Posten noch 20 Prozent Umsatzsteuer an – macht summa summarum in Wien eine Netzgebührenerhöhung von 133,14 Euro im Jahr 2023.
Strompreisbremse hilft nicht bei Netzkosten
Aber wird das nicht durch die neue Strompreisbremse, die den Strompreis bei 10 Cent pro Kilowatt deckelt, abgefedert? Die leider klare Antwort: Nein!
Mit der Strompreisbremse wird nur der Arbeitspreis der Energie subventioniert, diese macht aber in Wahrheit nur einen Teil der Stromrechnung aus. Im Februar 2022 stellte der Energiepreis nur 47,1 Prozent der Gesamtkosten für Wiener Haushalte dar, 25,9 Prozent entfielen auf Netzentgelte und 27 Prozent machten leidige Abgaben und Steuern aus:
Aufstand der Landeschefs
Die mit 1. Jänner schlagende Explosion der Netzpreise kritisiert die Arbeiterkammer scharf. Auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) prescht nun vor und erteilte am Donnerstag der Erhöhung der Netzgebühr eine "Absage".
"Diese Erhöhung käme zur Unzeit und ist unter allen Umständen zu vermeiden", unterstreicht Haslauer. Die Strompreise würden viele Menschen schon jetzt vor große finanzielle Herausforderungen stellen und eine solche Teuerung die bisherigen Maßnahmen zur Preisdämpfung wieder zunichte machen. "Bei allen Begründungen, die für eine Erhöhung derzeit ins Treffen geführt werden, wäre jetzt mit Sicherheit der schlechteste Zeitpunkt für so eine Erhöhung."
Kärnten sieht es ähnlich
Damit stößt er in dasselbe Horn wie der Kärntner Landeschef Peter Kaiser (SPÖ). Dieser hatte sich bereits Ende vergangener Woche gegen die geplante Netzentgelt-Erhöhung zur Wehr gesetzt. "Das Bundesland Kärnten ist aufgrund seiner geographischen Lage ohnehin mit sehr hohen Netzkosten belastet. Die nunmehr vom Bund geplante Erhöhung von 24 Prozent bedeutet für einen Kärntner Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh Mehrkosten von rund 87 Euro. Damit würde die Entlastung, die die Stromkostengrenze bringen soll, fast zur Gänze verpuffen", kritisierte Kaiser.
Und er kündigt an, das Problem bei der Landeshauptleutekonferenz am Freitag in Wien zu thematisieren. "Die Mehrkosten für einen sicheren Netzbetrieb können nicht einfach auf die österreichischen Haushalte überwälzt werden. Das ist den Menschen in der aktuellen Situation nicht zumutbar", betont Kaiser.
