Politik
Strom, Gas, Essen, Miete – so brisant ist Krisengipfel
Preisdeckel, Bonuszahlungen, Steueraussetzungen – die Liste der Forderungen an die Regierung ist lang. Der Krisengipfel am Montag gilt als Wegweiser.
Stundenlang wird am Montag von der Bundesregierung über die Entlastungsmaßnahmen für die Österreicher in der Teuerungskrise diskutiert. Mit dabei alles, was Rang und Namen hat – von der Opposition über Wirtschaftsexperten bis hin zu den Sozialpartnern. Geklärt werden sollen gleich mehrere Punkte, hieß es im Vorfeld. So wolle etwa Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) Updates in Sachen Gas-Speicherstände und Infrastruktur-Projekte liefern, Finanzminister Magnus Brunner ebenso wie Wirtschaftsminister Martin Kocher (beide ÖVP) einen Überblick über die Antiteuerungs-Pakete liefern.
Es geht auch um Mieten und Lebensmittelpreise
Gehen soll es auch um das Thema Preisdeckel – und wie "Heute" erfuhr, nicht nur beim Strom. Opposition und Gewerkschaften rücken nämlich mit einem Forderungskatalog an. Wien beispielsweise will eine Kostendeckelung sowohl bei Energie (also nicht nur wie angedacht bei Strom, sondern auch bei Gas), als auch bei Lebensmitteln sehen – Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wird in Vertretung für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig auf diese Punkte pochen. Dass "Nägel mit Köpfen gemacht und die Preise gesenkt werden", will auch die Bundes-SPÖ, so Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.
Zusätzlich zu den Wiener Forderungen enthält der 5-Punkte-Plan der Bundes-SPÖ auch Spritpreisobergrenzen und Steueraussetzungen beziehungsweise -halbierungen bei der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Und: Richtwertmieten sollen nicht mehr erhöht, die Erhöhungen zurückgenommen und die Mietpreise bis 2025 eingefroren werden, wie der ORF berichtet. Die FPÖ, die mit ähnlichen Forderungen (ebenso wie die NEOS) auf ihrer Liste anrückt, fürchtete im Vorfeld "Showpolitik" einer "planungslosen und kaltherzigen Regierung".
Selbst in der ÖVP rumort es bereits gewaltig
Interessant: Selbst in der ÖVP, etwa von Tirols ÖVP-Chef Anton Mattle, werden neue Maßnahmen gefordert. Als "Front" stehen den Krisengipfel-Teilnehmern mit ihren Forderungen allerdings neben den genannten Regierungsministern auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gegenüber. Diese hatten schon in Sachen Strompreisdeckel wochenlang abgewinkt und sich schließlich doch für eine "Strompreisbremse" entschieden. Und auch dieses Mal heißt es wieder: Neue Maßnahmen seien nicht angedacht und man wolle vor allem bei Gas nicht in den Markt eingreifen.
