Politik
Streit um leere Wohnungen – Eigentümer sollen zahlen
Die Grünen wollen künftig Geld für leerstehende Wohnungen einheben. Die ÖVP hält sich bedeckt.
Viele Wohnungen in Österreich stehen leer, gleichzeitig steigen aber die Mietpreise massiv. Einige Bundesländer führen nun eine "Leerstandsabgabe" ein. So möchte Tirol etwa künftig 800 Euro für eine leerstehende 100-qm-Wohnung einheben. In der Steiermark können laut Novelle künftig bis zu zehn Euro pro Quadratmeter für Zweitwohnsitze und leerstehende Wohnungen verlangt werden.
Platter fordert mehr Spielraum
In der Politik herrscht darüber Uneinigkeit. Tirols Landeshauptmann Günther Platter fordert mehr Spielraum für die Bundesländer. Für eine "Leerstandsabgabe" ist aber auch eine Verfassungsänderung notwendig.
Die Grünen im Bund sprechen sich dafür aus und wollen die Eigentümer zur Kasse bitten. "Wir kämpfen schon seit Jahren dafür", sagt Wohnbau-Sprecherin Nina Tomaselli. Die ÖVP äußerte sich bislang nicht dazu.
SPÖ dafür, FPÖ dagegen
Für eine Verfassungsmehrheit braucht es aber neben den Stimmen von ÖVP und Grünen auch noch die Stimmen der FPÖ oder SPÖ. Die Sozialdemokraten sind ebenfalls dafür, die FPÖ nicht.
Wie Wohnbauexperte Michael Klien im "Ö1-Morgenjournal" erklärte, sei die "Leerstandsabgabe allein" aber kein Allheilmittel gegen die Mietpreisentwicklung. Helfen könne laut seinen Angaben nur mehr Wohnbau.
Laut Schätzungen der Statistik Austria könnte mit einer "Leerstandsabgabe" der Staat potenziell bis zu 1,8 Milliarden Euro pro Jahr an Steuern einnehmen, oder die Eigentümer von bis zu 198.000 Wohnungen zur Vermietung ihrer Wohnungen bringen.
