Politik
Streit um neues AMS-Geld – Details durchgesickert
In der Regierung ist ein Streit um die angekündigte Arbeitslosengeld-Reform entbrannt. Die Gespräche zwischen Kocher und Rauch laufen aber noch.
Vor Monaten wurde eine Reform der Arbeitslosenversicherung angekündigt. Auch das Arbeitslosengeld ist dabei ein großes Thema. Im September hatte Arbeitsminister Martin Kocher in einem APA-Interview betont, dass es im Laufe des Herbstes eine Einigung geben müsse. Doch diese lässt weiter auf sich warten.
Umsetzung dauert noch länger
Am Dienstagabend, berichtete der "Kurier" dann, dass die seit längerem geplante Reform des Arbeitslosengeldes abgesagt worden sein soll. Aus dem Arbeitsministerium von Minister Martin Kocher kam dann aber Entwarnung: "Die Gespräche laufen noch." Auch Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) bestätigte am Mittwochabend in der ORF-"ZIB2", dass es sehr wohl noch Gespräche darüber gebe.
Im Statement des Arbeitsministeriums räumte man ein, dass der Reform-Zeitplan nicht mehr zu halten sei, auch wenn eine politische Einigung zustande kommen sollte. Begutachtungsfrist und parlamentarisches Prozedere stellen sich als zu große Hürden dar – ein Nationalratsbeschluss vor Weihnachten sei also illusorisch. Außerdem sei es nicht möglich, ein so großes Projekt vor Ende der Legislaturperiode (Herbst 2024) umzusetzen, heißt es.
Höheres Arbeitslosengeld beim Einstieg
Die große Reform würde eine Umstellung des Arbeitslosengeldes bedeuten. So sollte etwa ein höherer Einstiegssatz von etwa 70 Prozent des letzten Erwerbseinkommens eingeführt werden.
"Wir verhandeln weiterhin mit dem zuständigen Ressort von Martin Kocher an der Arbeitsmarktreform, damit es denjenigen, die in den letzten Jahren durch die Krisen ihre Arbeit verloren haben besser geht. Unser Ziel ist es, Menschen in Arbeitslosigkeit sozial besser abzusichern und in langfristig wirksame Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung zu investieren - weil wir einen enormen Fachkräftebedarf haben - gerade auch in den so wichtigen Bereichen wie Klimaschutz, Pflege- und Gesundheitsberufe", heißt es in einem Statement aus dem Sozialministerium gegenüber "Heute".
"Intensive Gespräche"
Weiters betonte ein Sprecher von Minister Johannes Rauch, dass es wenig Sinn mache, Druck auf Arbeitslose mit einem degressiven Modell auszuüben.
Aus dem Arbeitsministerium hieß es gegenüber "Heute": "Die Verhandlungen zur Reform der Arbeitslosenversicherung laufen. Es werden dazu gerade intensive Gespräche auf verschiedenen Ebenen geführt."
