Strache wirft Journalisten "Stasi-Methoden" vor

Manipulation, Sprengung, Komplott, Fake News, Stasi-Methoden, Komplott, Suggestivfragen, Falle, Komplott: Das sind die Begriffe, die die Pressekonferenz von Heinz Christian Strache dominierten. Die Übertragung wurde angekündigt mit "Ibiza-Video erweist sich als Fake-News-Journalismus". Strache sieht seine Unschuld bewiesen. Angriffe auf Journalisten folgten. Kritiker versuchten bereits im Voraus, die Argumente, die am Mittwoch vorgebracht wurden, zu entkräften. Ein Überblick.

"Stasi-Methoden"

Zu Beginn schilderte Strache, was er vom Ibiza-Video denkt. Zwei Journalisten aus Deutschland hätten durch manipulative Mittel einen willkürlichen Zusammenschnitt unter Auslassung des nötigen Kontextes verbreitet. Dabei seien Aussagen verdreht worden, so der Team HC Chef. Das Motiv: Ein Komplott zur Sprengung der Regierung, die überaus erfolgreich und beliebt war, mit über 60 Prozent Zustimmung, so Strache.

Die Berichte der "Süddeutschen Zeitung" und vom "Spiegel" entsprächen nicht den journalistischen Geboten, wetterte der Ex-FPÖ-Chef weiter. Vielmehr seien es "Fake News", die "auf Basis einer mutmaßlich kriminellen, großen Gruppe" entstanden seien. Die auftraggebende Gruppe sei bereits seit 2011 aktiv, wie der Aktenstand zeigt. Schon seit damals war es Ziel, HC Strache politisch zu vernichten, wiederholte er nun.

Auch die Motivation der Medien sei dabei eine politische: Es gäbe ein "regelrechtes Komplott" gegen ihn, den Vizekanzler einer höchst erfolgreichen Regierungspolitik. Diese "Stasi-Methoden" führten schließlich zu seinem Fall. Dadurch sieht er sich  ungerecht vorverurteilt. Politische Inhalte sollten bewertet werden, und nicht "das", analysiert Strache weiter.

"Vorwürfe in Luft aufgelöst"

Durch die Transkription würden die Vorwürfe in Luft aufgelöst, erklärt Strache. Seine von Anfang an getätigten Beteuerungen, dass er nichts Illegales mache, sieht er jetzt bestätigt. Der Auftrag der Tätergruppe seie es schlichtweg gewesen, ihn als Person zu ruinieren. Man könne nun nicht zur Tagesordnung übergehen, es müsse Konsequenzen für die Journalisten geben, gegen die man auch gerichtlich vorgehen und den Presserat anrufen werde.

Denn bereits vor einem Jahr habe er gesagt, dass er nicht käuflich und korrupt sei. Der vor kurzem aufgetauchte Leak bestätige das, weswegen er die Vorgehensweise der Journalisten damals als "Fake News" bezeichnet.

"Fake News"-Klenk konterte schon vor Straches Statement

Bereits über eine Stunde vor der Pressekonferenz entkräftete "Falter"-Chef Florian Klenk die anstehende Erklärung Straches, Klenk selbst war auch beteiligt an der Veröffentlichung des Videos und verwies auf einen Bericht des Falters vom 18. Mai 2019.

In diesem Video spricht Klenk direkt nach Veröffentlichung des Videos über Strache wie folgt: "Er sagt immer wieder, er möchte nichts Illegales machen. Er sagt immer wieder, er ist sauber, er ist nicht korrupt. Gleichzeitig schlägt er aber Dinge vor, die nicht in Ordnung sind."

"Zeigte nur rechtliche Möglichkeiten auf"

Auch ein anwesender Journalist fragte Strache nach seiner persönlichen moralischen Bewertung von seinen Aussagen über ebendiese "Dinge, die nicht in Ordnung sind". Etwa jene, in denen er erklärt, wie man Spenden über parteinahe Vereine am Rechnungshof vorbeileite oder eine Firma ähnlich der Strabag gründe, um Staatsaufträge zu erhalten.

Hier woltle Strache lediglich die "rechtlichen Methoden" aufgezeigt haben. Er habe diese ohne jegliche Wertung referiert und wollte nur der interessierten Investorin das österreichische System erklären. Suggestivfragen hätten ihn erst zu diesen Ausführungen verleitet.

"Transparentester Politiker Österreichs"

Strache sieht sich durch das umfassende und intime Videomaterial als "transparentesten Politiker Österreichs". Nicht mal unter Einfluss von Alkohol und vermeintlich untergejubelten Drogen sei er in irgendeiner Weise käuflich oder korrupt. Damit habe er anderen Politikern einiges voraus:

Die Tätergruppe, die für das Video verantwortlich ist, bestehe laut Strache aus V-Männern des Bundeskriminalamtes, vorbestraften Drogendealern und anderen dubiosen Persönlichkeiten. Außerdem würde es Zusammenhänge geben zum Mord an einem serbischen Mafia-Boss, der in Wien im Winter 2018 auf offener Straße erschossen wurde.

Peter Bystron (AfD) fordert Aufklärung

Zugeschaltet war auch Peter Bystron von der deutschen AfD in seiner Funktion als Obmann des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Die Causa Ibiza bezeichnete er als einen der größten medialen Skandale der Nachkriegszeit, denn schließlich sei eine Regierung aufgrund illegal erstellter und manipulativ zusammengestellter Aufnahmen gestürzt worden.

Obwohl der Korrumpierungsversuch gescheitert ist, wurde das Video von deutschen Medien – ausgerechnet kurz vor der Wahl – eingesetzt, um eine "populäre Regierung" zu stürzen. Bystron fragt deswegen nach einem Bezug zu Deutschland, der unter Umständen Gegenstand einer weiteren Aufarbeitung oder gar eines eigenen U-Ausschusses werden soll.

Zur Info: Das ist der Hintergrund für die Pressekonferenz

Ein Rechercheverbund aus "profil", "ZIB2" und "der Standard" kam an eine Transkription, die Ermittler der SOKO Ibiza angefertigt haben. Ein Großteil der Protokolle ist leider geschwärzt. von 186 Seiten sind 145 komplett schwarz, gute 20 sind teils geschwärzt, ein kleiner Rest an 21 Seiten ist vollständig ersichtlich. "Heute" berichtete über eine bestimmte Seite, die groteske Konversationen beinhaltet.