Politik
Strache-Prozess– Urteil könnte heute fallen
Am Wiener Straflandesgericht könnte in der Neuauflage des Bestechlichkeitsprozesses gegen Ex-FPÖ-Chef Strache am Dienstag ein Urteil gefällt werden.
In der Neuauflage des Pikraf-Prozesses wird am Dienstag ein Urteil erwartet. Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ist wegen Bestechlichkeit angeklagt.
Seit November neu verhandelt
In der Affäre um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds geht es um einen vermuteten Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing. Strache war im August 2021 zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden, das Oberlandesgericht Wien hob das Urteil allerdings auf. Seit Ende November wird der Fall neu verhandelt.
Der mitangeklagte Klinik-Betreiber Walter Grubmüller hatte der Bundes-FPÖ insgesamt 12.000 Euro für einen – in der parlamentarischen Praxis eigentlich aussichtslosen Initiativantrag der damaligen Oppositionspartei – gespendet. Grubmüller erhielt ursprünglich zwölf Monate bedingte Haft, berichtet die APA.