Strache: "ÖVP hat Abschaffung der GIS-Gebühr torpediert

Der 166 Seiten lange Auswertungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirbelte die heimische Medienbranche kräftig durcheinander – kaum ein Stein blieb auf dem anderen. Gleich zwei Chefredakteure mussten die Konsequenzen ihres digitalen Austauschs mit der Spitzenpolitik ziehen und traten zurück. Eine zentrale Figur in den Chats und den Abmachungen rund um den ORF nimmt der ehemalige Vizekanzler der FPÖ, Heinz-Christian Strache, ein. 

"No na, wollten wir beim ORF Frischluft reinbringen"

"Wir haben den ORF während meiner FPÖ-Regentschaft 14 Jahre lang als ein rot-schwarzes Konstrukt eines öffentlich-rechtlichen Senders kritisiert, den man im Volksmund auch 'Rotfunk' genannt hat, der über Jahrzehnte mit roten Persönlichkeiten wie Generaldirektor Alexander Wrabetz besetzt wurde. No na, wollten wir dort Frischluft reinbringen. No na, wollten wir dort Reformen. No na, wollten wir dort auch personalpolitische Veränderungen", erklärt der 53-Jährige in "Milborn - Das Puls24 Polit-Gespräch" (mittwochs, 21:20 Uhr) 

Publik gewordene Chats belegen nun, dass Straches FPÖ bereits in den Jahren 2018 und 2019 an einem umfangreichen Umbau am Küniglberg bastelte – eine Abschaffung der GIS-"Zwangsgebühr" inklusive: "Es gab Vereinbarungen im ORF, dass nach dem EU-Ratsvorsitz Reformen in Umsetzung hätten gehen sollen. Dazu war man dann aber nicht bereit. Im Jänner 2019 gab es dann Gerüchte, die ÖVP würde an einer Wahl basteln. Diese sind immer als eine Art Verschwörungstheorie im Raum gestanden. Im Herbst 2019, nach meinem inszenierten Rückzug, hätte ein Doppelbudget beschlossen werden sollen. Darin, darauf habe ich bestanden, hätte die Abschaffung der GIS-Gebühr eingepreist werden müssen. Aber die ÖVP wollte das nicht", ist sich Strache heute sicher.

"Hatte Eindruck, ÖVP wollte GIS-Aus platzen lassen"

Die Verhandlungen auf Seiten der Freiheitlichen führten damals u.a. der damalige Medienbeauftragten Hans-Jörg Jenewein, Generalsekretär Harald Vilimsky, aber auch die FPÖ-Granden Norbert Hofer und Herbert Kickl. Auf Seiten der ÖVP war besonders der ehemalige ÖVP-Minister Gernot Blümel federführend, aber auch der damalige Generalsekretär und jetzige Bundeskanzler Karl Nehammer. "Man hatte den Eindruck, man wollte es sowieso platzen lassen, weil man gar nicht vorhatte, dass es zu diesen Reformen kommt", reminisziert Strache.

Die Nachfrage von Puls24-Moderatorin Corinna Milborn, ob die ÖVP womöglich sogar bei der Erstellung des "Ibiza-Videos" ihre Finger im Spiel hatte, um seine ORF-Pläne zu torpedieren, beantwortet Strache nur kurz und meint: "Irgendwann wird auch das aufgeklärt sein".