Politik
Steuerreform: IV und WKÖ jubeln, ÖGB eher weniger
Die Reaktionen zur den am Freitag bekanntgegeben Steuerreformen fallen erwartbar aus. WKÖ und IV jubeln, der ÖGB sieht immerhin etwas Licht.
Wenn Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung jubeln, zeichnen sich bei den Arbeitnehmervertretern tiefe Sorgenfalten ins Gesicht. Das sind auch die Reaktionen zur jüngsten Maßnahme der Bundesregierung. Das "letzte Drittel" aus der Abschaffung der kalten Progression fließt insbesondere in eine Anhebung der Steuersätze und eine steuerliche Begünstigung von Überstunden.
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IV-Präsident Georg Knill zeigt sich erfreut, dass die Bundesregierung bereit ist, Anreize für Mehrarbeit zu setzen. "Das ist ein positives Signal für den Standort und die zahlreichen Menschen, die tagtäglich unser Land am Laufen halten." Wünschenswert wären für ihn weitere Anreize, beispielsweise im Fall der Weiterarbeit nach dem Regelpensionsalter.
Ähnlich zufrieden sind WKÖ-Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf. "Bürgerinnen und Bürgern, aber auch einkommensteuerpflichtigen Unternehmer:innen wird dadurch mehr netto in der Tasche bleiben. Das sorgt einerseits bei Betrieben für mehr Planbarkeit und stützt andererseits die Kaufkraft." Einen wesentlichen Leistungsanreiz erwartet sich die Wirtschaft auch durch Verbesserungen bei der steuerlichen Befreiung von Überstundenzuschlägen.
Gewerkschaften mit Kritikpunkten
Sogar der Gegenpart, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, kann dem Paket etwas abgewinnen. "Dass unsere Forderung nach einer Erhöhung des Kindermehrbetrags erfüllt wird, ist gut." Nachsatz: "Viel mehr Positives gibt es aber über die Verteilung der Mittel aus der Kalten Progression nicht zu sagen." Bei fast 50 Millionen unbezahlter Mehr- und Überstunden pro Jahr habe es wenig Sinn, über eine Ausweitung der steuerlichen Begünstigung zu reden.
Sowohl er als auch Josef Muchitsch und der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Reinhold Binder, kritisieren, dass einmal mehr auf die Pendler (Pendlerpauschale, Kilometergeld und Steuerfreigrenze für Diäten und Taggelder) vergessen wurde. "Die Treibstoffpreise sind hoch und die Erhaltungskosten für das Auto steigen, das amtliche Kilometergeld für PKW liegt aber weiterhin bei 0,42 Cent. Dieser Betrag bildet bei weitem nicht mehr die Kosten ab, die jene Menschen zu tragen haben, die im Auftrag des Arbeitgebers mit dem Privatauto unterwegs sind", sagt Binder.
