"Steuern weg" – SPÖ-Chefin lässt in Rede aufhorchen

In ihrer Rede zum Tag der Arbeit ortete SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Wiener Rathausplatz fünf verlorene Jahre "durch Stillstand, Chaos, Korruptionsvorwürfe und die größte Teuerung seit 40 Jahren, die ignoriert wird". Sie wolle deswegen "unserem Land wieder eine andere Richtung" geben und Österreich solle Zuversicht und Chancen zurückbekommen. "Und es ist Zeit, dass Österreich wieder ein Land wird, in dem Politikerinnen und Politiker an der Spitze stehen, die richtig von falsch unterscheiden können und die wissen, was ihre Aufgabe ist: für die Menschen zu arbeiten", so Rendi-Wagner.

"Verwaltet die Konkursmasse des Kurz-Erbes"

Die SPÖ-Chefin zählte auf, was seit dem letzten Mai-Aufmarsch 2019 passiert sei: das Ibiza-Video ließ die Regierung Kurz-Strache scheitern und beschäftige bis heute Gerichte und Untersuchungsausschüsse, danach sei es zu einer Kurz-Regierung mit den "Grünen als Anhängsel" gekommen und nun sei auch "Kurz als Kanzler Geschichte" und Karl Nehammer "verwaltet die Konkursmasse des Kurz-Erbes". Auch in Sachen Corona-Management attestierte die rote Politikerin: "Ich glaube nicht mehr daran, dass diese türkis- oder schwarz-grüne Koalition das schaffen wird."

"Es ist eine Koalition des Stillstands, des Schweigens und der flotten Sprüche", so Rendi-Wagner. Besonders die Grünen schienen die SPÖ-Chefin zu enttäuschen: Viele Menschen wüssten nicht mehr, wie sie sich ihren Einkauf leisten oder die Gas- und Stromrechnung bezahlen sollen, doch die Grünen hätten "das wenige an sozialer Politik, was sie hatten, wie ein Mäntelchen abgegeben", als sie in die Regierung eingetreten seien. Und: "Die ÖVP findet, die Preise dürfen steigen, die Löhne aber nicht. Die Mieten dürfen steigen, die Pensionen aber nicht."

"Scherbenhaufen von Vorgänger-Regierungen wegräumen"

Es wäre nicht das erste Mal, dass "die Sozialdemokratie die Scherbenhaufen von Vorgänger-Regierungen wegräumt" und "wir werden es auch diesmal tun", so Rendi-Wagner. Ihre Forderungen: "Weg mit der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel! Weg mit der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Sprit. Runter mit der Lohnsteuer. Rauf mit dem Arbeitslosengeld. Rauf mit den Pensionen. Und rauf mit den Steuern für Millionen- und Milliardenvermögen und für Onlinekonzerne! Das ist längst überfällig", so Rendi-Wagner.