Milliarden für Klimaschutz "auf jeden Fall notwendig"

Es geht um rund 105 Milliarden Euro und deren Verteilung – der anstehende Finanzausgleich zwischen Bund, Länder und Gemeinden sorgt wieder für heftige Diskussionen. Von unten nach oben wird der Schrei nach mehr Geld immer lauter. Die Forderung: der Bund solle statt wie bisher 68 Prozent des Kuchens nur noch 60 Prozent bekommen.

Wenig Begeisterung für eine solche Strukturreform findet man im Finanzministerium von Magnus Brunner (VP). Dort will man stattdessen lieber Sondermilliarden für Schwerpunktthemen wie Kinderbetreuung, Wohnen und Klima bereitstellen.

Nur: "Es braucht beides", sagt Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) gegenüber dem ORF-Radio Ö1. "Alleine Klimaschutz und Klimawandelanpassungen müsste man eine Milliarde Euro in die Hand nehmen" – pro Jahr. Auch bei der Kinderbetreuung reiche ein reines Ausbauprogramm nicht mehr: "Es braucht eben diese stabile Basis um den laufenden Betrieb abzusichern. Und das wurde in den letzten Jahren vernachlässigt."

"Überhaupt nicht die Zeit"

Ökonomin Margit Schratzenstaller, Budget-Expertin beim Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), stößt im "Ö1 Morgenjournal" in das selbe Horn. Trotz der hohen Inflation – die wirkt sich sowohl auf Einnahmen und Ausgaben aus – seien jetzt Strukturreformen "unbedingt" und "unmittelbar" notwendig. Sie stellt aber auch klar, dass es zusätzliche Finanzvorgaben nur mit fixen Zielvorgaben und Zweckwidmungen gewähren dürfe: "Es ist jetzt überhaupt nicht die Zeit, um groß verteilen zu können." 

Gleichzeitig könnten die Finanzen der Länder und Gemeinden auch sofort mit einem Zukunftsfonds samt Koppelung an eine Zielerreichung aufgestockt werden. Auch ausgabenseitig sollten die Zügel straffer gezogen werden: "Mehr Geld sollte es nur geben für eine effizientere Mittelverwendung." Als dritte Säule einer Neuordnung der Finanzierung bringt Schratzenstaller noch den Ausbau der Abgabenautonomie von Ländern und Gemeinden (Stichwort Grundsteuer) ins Spiel. 

"Sinnvolle Finanzierung" 

Scharfe Kritik erntet das Brunner-Ministerium ihrerseits, weil die Kosten für Klimaschutz im Finanzausgleich noch gar nicht eingepreist seien. Eine "sinnvolle Finanzierung" desselben, sei "eine ganz ganz wichtige Frage, die bis jetzt noch zu wenig Beachtung gefunden hat" und müsse "dringend geklärt werden".

Erste Schritte könne man in Form eines entsprechend dotierten Zukunftsfonds machen. Beispielsweise auch die Wohnbauförderung wieder für die Altbausanierung zweckwidmen.

"Auf jeden Fall notwendig"

Sowohl Bund, Länder als auch Gemeinden seien hier stark gefordert, zu investieren: "Ich habe kein fertiges Konzept für einen Finanzierungsmechanismus, aber es ist auf jeden Fall notwendig, jetzt sich einen solchen zu überlegen". Und: "Ich gehe auch davon aus, dass wir hier Ausgaben in Milliardenhöhe haben."

Mittelfrist brauche es auch eine stärkere Zusammenarbeit rund um Klimaschutz und andere spezielle Politikbereiche quer durch alle gebietskörperschaftlichen Ebenen. Förderungen und klimaschädliche Subventionen müssten besser koordiniert und überprüft werden, so die Ökonomin abschließend.