Steuer für Pools gefordert! Jetzt wilde Polit-Aufregung

Heiß ist es in Österreich – das könnte einiges erklären. Auch die Forderung nach einer neuen Steuer auf Swimmingpools und Klimaanlagen im Auto. Eingefallen sind die erstaunlichen Ideen der Autorin Veronika Bohrn Mena der Diskussionssendung "Wild umstritten" bei "Puls 24". Dort war die Unterstützerin von SP-Chef Andreas Babler Mittwochabend gemeinsam mit FP-Urgestein Andreas Mölzer und Journalistin Barbara Tóth eingeladen.

"Luxus-Steuern für Pool-Besitzer"

Beim Thema "Klassenkampf beim Klimaschutz" äußerte die frühere Gewerkschaftsmitarbeiterin Bohrn Mena ihren Wunsch nach Luxus-Steuern in Österreich. Pool-Besitzer sollten künftig zahlen, forderte Bohrn Mena dort forsch, schließlich würden Vermögende die Klimakrise extrem anheizen. "Man könnte sagen, man führt Luxus-Steuern ein – für Pool-Besitzer,  für Menschen, die einen exorbitant hohen Energieverbrauch haben. Es ist ein Kampf. Es sind die Vermögenden, die einen viel größeren Beitrag zur Klimakrise leisten als diejenigen, die es sich nicht leisten können."

Auch für Autos mit Klimaanlage solle eine Abgabe fällig werden, setzte sie nach. Das treffe den Mittelstand, konterte Andreas Mölzer: "Ein Pool hat bald einmal jemand und ein Auto mit Klimaanlage." Daraufhin schränkte Bohrn Mena ein, "die dicken SUVs" zu meinen, man könne eine etwaige Steuerpflicht "an der PS-Zahl festmachen". Wie genau das gehen soll, konnte die Dame nicht erklären: "Ich kenn mich leider mit Autos null aus."

FP-Hafenecker: "Skandalös"

Die Reaktionen waren vorhersehbar. "Skandalös", fand FP-General Christian Hafenecker den Vorschlag. Ihm sei "am Campingplatz die Grillzange aus der Hand gefallen". Hafenecker mutmaßt: "Man kann vermutlich nicht ausschließen, dass sie mit der Hitze der letzten Tage zusammenhängen. Vielleicht war ja auch die Klimaanlage im Puls24-Studio deaktiviert?" 

Die Freiheitlichen lehnen die Ideen ab: "Menschen, die etwas leisten, sollen sich Eigentum schaffen können. Dazu zählt auch ein Swimming Pool. Und die Sache mit der Abgabe für die Klimaanlage im Auto soll die Dame einmal Pendler erzählen oder Berufskraftfahrern. Ich kann mir schon vorstellen, welches Feedback die Dame bekommen wird", so Generalsekretär Hafenecker.

"Nicht mit uns", hieß es von der ÖVP. "Linke Belastungsfantasien seien für die Volkspartei "kein Thema", stellte Generalsekretär Christian Stocker klar. "Denn wir stehen für Entlastung statt Belastung und unser Ziel ist, dass wir die Abgabenquote langfristig senken. Die SPÖ ist unter Babler sichtlich zur Belastungspartei geworden. Nach den Forderungen nach Cannabis-Freigabe und Tempo 100 wird jetzt durch diese Neiddebatte auch ein Klassenkampf gegen den Mittelstand ausgerufen."

SPÖ: "Das würde die Falschen treffen"

Selbst die SPÖ distanziert sich vom Vorstoß ihrer Unterstützerin. Auf "Heute"-Anfrage teilte die Kommunikationssekretärin mit, dass Bohrn Mena "weder eine politische noch eine vertragliche Funktion in der Partei" habe. Steuern für Pools und Klimaanlagen seien für die Roten "kein Thema und würde auch die Falschen treffen". Nachsatz: "Wenn es um Ungleichheit beim CO2-Ausstoß geht, dann sind nicht die Klimaanlage im Auto, der Pool im Schrebergarten oder die jährliche Urlaubsreise das Problem. Worum es geht: Den CO2-Ausstoß des reichsten Prozent auf den europäischen Durchschnitt zu senken. Das würde einiges zur Lösung des CO2-Problems beitragen. Wenn wir uns auf Vielflieger, große Jacht- und Privatjetbesitzer konzentrieren, könnten wir die Emissionen relevant senken. Unser Ansatz zielt darauf, Luxus-Emissionen eingrenzen – ein Privatjet verbraucht beispielsweise 14-mal mehr CO2-Emissionen pro Passagier*in als Linienflüge."

Auch die Grünen lehnten eine neue Pool-Steuer vehement ab. Seitens der Öko-Partei heißt es: "Nein, wir unterstützen diese explizite Forderung einer Steuer auf Swimmingpools und auf Autoklimaanlagen nicht. Durch die Nova sind Autoklimaanlagen bereits als Teil des Kaufpreises eines Wagens besteuert. Mit der ökosozialen Steuerreform haben wir darüber hinaus ein umfassendes Instrument, um CO2 zu bepreisen und klimafreundliches Verhalten zu belohnen."