Stationenbetrieb enthüllt die sechs Koalitionskapitel

Da werden bei einigen Grünen Delegierten wohl Erinnerungen an die Schulzeit wach: Kommenden Samstag sollen sie über Türkis-Grün abstimmen. Das Abkommen wird ihnen zuvor in einem Stationenbetrieb erläutert.

Der 42. Bundeskongress der Grünen steht unter dem Motto "#mutigindiezukunft". Wie berichtet, lud die Grüne Spitze in der Nacht auf Sonntag (um Punkt 0.04 Uhr) per E-Mail zur Zusammenkunft am kommenden Samstag nach Salzburg. Die Veranstaltung im Congresshaus startet am 4. Jänner um zehn Uhr. Die ersten zwei Stunden sind dafür reserviert, dass die 276 Delegierten die sechs Themenkapiteln des Regierungsprogramms kennenlernen können. Dies erfolgt in einem Stationenbetrieb – die Parteimitglieder werden dafür in Gruppen geteilt. Die zwei Mal sechs Stationen werden von Koalitionsverhandlern und -koordinatoren betreut. Von 12 bis 13 Uhr ist Mittagspause.

Kogler-Rede und Abstimmung

Im Anschluss, um etwa 13 Uhr, wird der Kongress offiziell eröffnet. Nach den Formalitäten hält Parteichef Werner Kogler eine Rede. Dann wird das Regierungsübereinkommen präsentiert und diskutiert. Anschließend wird es richtig spannend: Es folgt die Abstimmung über den Koalitionspakt. Wagt die Öko-Partei den Sprung in eine Regierung mit Sebastian Kurz eine einfache Mehrheit (also 139 "Ja"-Stimmen) reichen dafür aus.

Wer darf kommenden Samstag eigentlich abstimmen?

Der Bundeskongress setzt sich aus Delegierten der Landesorganisationen entsprechend der Bevölkerungszahl, allen Nationalräten, Bundesräten, EU-Parlamentariern und Landtagsabgeordneten, den Regierungsmitgliedern aus den Bundesländern, den acht Mitgliedern des Bundesvorstandes und den Mitgliedern des Bundesvorstandes der Grünen Bildungswerkstatt zusammen.

Auch jeder grüne Minister braucht Segen der Basis

Als letzter Punkt steht die Präsentation der vom erweiterten Vorstand gewählten Regierungsvertreter auf der Tagesordnung. Auch diese Ministerliste muss bei den Grünen basisdemokratisch vom Bundeskongress abgestimmt werden.

Gäste-Anmeldeschluss für den Kongress ist der 2. Jänner. Auf Grund der Location ist diesmal für Besucher nur begrenzt Platz. Aus organisatorischen Gründen wird den Delegierten dieses Mal auch keine Unterkunft organisiert.

Eckpfeiler des Regierungsübereinkommens lassen sich erahnen

Im Samstagnacht von den Grünen verschickten Mail lassen sich schon wichtige Eckpunkte der türkis-grünen Koalition erahnen: Beim Umwelt- und Klimaschutz seien große Schritte erkämpft worden. Freilich "im Einklang mit sinnvollen Investitionen in die Wirtschaft" (das darf als Zugeständnis an die ÖVP und ihre Wähler gedeutet werden). Doch auch ur-grüne Anliegen dürfte Kogler durchgeboxt haben. Er schreibt: "Wir haben Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Ärmsten der Armen in diesem Land sozial abzusichern" – klingt nach einer neuen Mindestsicherung. Zweiter für seine Basis wohl wichtiger Punkt ist eine Abschwächung des Amtsgeheimnisses, oder, wie Kogler schreibt: "Wir machen die Arbeit dieser Republik, dank Informationsfreiheit, endlich transparent für ihre Bürgerinnen und Bürger."