Politik
Staat profitiert von Teuerung – das sagt Experte dazu
Die Teuerung hat einen seltsamen Effekt für den Staat – er profitiert nämlich davon. Warum und was dagegen getan werden kann, erklärt ein Experte.
Es ist eine seltsame Situation: Die Preise steigen extrem an und in der Pandemie brauchte es millionenschwere Hilfspakete. Dennoch profitiert der Staat davon und kann in der wirtschaftlich schwierigen Zeit sogar den Schuldenhaushalt senken. Warum? Weil höhere Preise auch höhere Steuern bedeuten, heißt es in der ORF-"ZiB 2" mit Moderator Armin Wolf. Christoph Badelt, Vorsitzender des Fiskalrats und Ex-Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, rückte zur Verteidigung aus.
Der Staat kassiere nicht nur in der Teuerung ab, sondern nutze die Einnahmen auch dazu, um die besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen zu unterstützen, so Badelt. Außerdem kassiere der Staat nicht nur durch Inflation und Teuerung mehr ab, sondern auch durch das gute Wirtschaftswachstum, so der Experte. Der Staat könne zwar die Inflation nicht nachhaltig bekämpfen, aber deren Wirkung dämpfen, hieß es. Pauschale Steuersenkungen hielt Badelt aber für den falschen Weg.
"Etwas bei der Steuer" nachlassen
Bei einer möglichen Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer hielt Badelt dagegen freiwillige Vereinbarungen zwischen Staat und Sozialpartnern für möglich, infolge derer der Staat "etwas bei der Steuer" nachlassen könne, damit es mehr Netto vom Lohn gebe. "Vernünftig" wäre auch, die Krankenversicherungsbeiträge zu verringern, so der Experte, das würde vor allem bei Geringverdienern etwas bewirken. Dagegen sprach sich Badelt aber aus, Steuersenkungen bei Lebensmitteln oder Sprit vorzunehmen, denn da wisse man nicht, "wer in den Genuss" davon käme.
Wohlstandsverluste könne sich ein großer Teil der Bevölkerung leisten, ein wachsender Teil aber nicht mehr, so Badelt, der größere Teil müsse dann die Hilfen für den kleineren Teil schultern. "Zweifellos" aber könnte zu den zielgerichteten Hilfen auch eine Erhöhung der Mindestsicherung zählen, so Badelt, außerdem sprach er Maßnahmen für Mindestpensionisten und Personen an, die trotz Erwerbstätigkeit unter die Armutsgrenze zu rutschen drohen.
"Wirklich egal", ob Putin den Hahn abdreht
Bei Embargos gegen Energie aus Russland erklärte der Experte, dass dies immer eine Frage des Preises sei. Den Verzicht auf russisches Öl etwa könne sich Österreich leichter leisten als auf Gas, da nur zehn Prozent des Öls aus Russland importiert werde. Aber: Größtes Ölimportland Österreichs sei aber Kasachstan, "und das Öl müsse auch irgendwie durch Russland durch", das gelinge also nur, wenn das gesichert sei. Außerdem müsse man bei einem Embargo immer einberechnen, wie lange Gas oder Öl fehle – das passiere derzeit nur auf Zeiträumen von sechs bis zwölf Monaten.
Besonders betroffen von Gas-Ausfällen in Österreich wären die Papierindustrie und die chemische Industrie, so Badelt, aber auch für Strom werde viel Gas hierzulande eingesetzt, etwa bei der Produktion von einem Drittel der Fernwärme. Ökonomisch sei es dagegen "wirklich egal", ob der russische Präsident Wladimir Putin Österreich den Gas-Hahn zudrehe oder Österreich einfach nichts mehr kaufe, so der Experte, die Folge seien auf Dauer immer Produktionsausfälle, höhere Arbeitslosigkeit, Wirtschaftseinbrüche und das Ausbleiben von bestimmten Produkten am Markt. Was es brauche, sei jedenfalls schleunigst einen Vorbereitungsplan auf ein solches Szenario.
