Polit-Paukenschlag in Österreich! Am Mittwoch ist die blau-schwarze Koalition offiziell geplatzt, Herbert Kickl hat den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt. Die Hürden zwischen beiden Parteien waren offenbar zu groß, nicht einmal ein Krisengespräch zwischen Herbert Kickl und Christian Stocker hat geholfen.
Damit ist auch der zweite Anlauf, eine neue Bundesregierung zu formen, gescheitert. Wie es jetzt weitergeht, ist völlig unklar, allerdings zeichnen sich erste Tendenzen ab. Sowohl die SPÖ als auch die NEOS könnten sich einen zweiten Anlauf beim Projekt "Austro-Ampel" vorstellen.
"Wir stehen vor einer historischen Situation: Die Sozialdemokratie war immer bereit, Verantwortung zu übernehmen. Dabei muss Staatswohl immer über Parteiwohl stehen. Unsere Hand ist weit ausgestreckt. Jetzt liegt es an der ÖVP, diese auch zu ergreifen", sagte SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig.
Am Dienstag meldete sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in einem Video-Statement zu Wort. Österreich brauche eine "handlungsfähige Regierung", eine solche sei mit Blau-Schwarz nicht in Sicht. In Richtung ÖVP sagte sie, dass es nicht zu spät sei, einen anderen Weg einzuschlagen. Die Pinken seien grundsätzlich bereit, wieder Gespräche zu führen – "auch zu dritt". Und auch in einer eventuell "moderierenden Rolle". Die SPÖ müsse dann aber "in die Mitte rücken".
"Heute" sprach am Dienstagmittag mit dem Chef der Wiener Volkspartei, Karl Mahrer. Anlass war eigentlich die Wien-Wahl Ende April, allerdings mussten auch die aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene ebenfalls besprochen werden.
So betonte der ÖVP-Mann, dass man die blau-schwarzen Gespräche abwarten solle, solange sie noch andauern. "Herbert Kickl wäre gut beraten, wenn er doch noch seine Überlegungen verändert", sagte er. "Schauen wir mal, was die nächsten Stunden bringen." Den Appell von Bürgermeister Ludwig höre er, "aber hier fehlt was Wesentliches", fügte der 69-Jährige hinzu.
„Ich höre mit durchaus Freude und Genugtuung, dass Michael Ludwig die Hand ausstreckt, aber in der Hand sollte ein neues Verhandlungsteam sein.“ÖVP Wien-Obmann Karl Mahrersprach im "Heute"-Interview über die aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene
Was genau fehlt ihm? "Wir haben unser Verhandlungsteam neu aufgestellt. Ich glaube, erfolgreiche, zukunftsorientierte Verhandlungen können nur dann gut und erfolgreich ablaufen, wenn auch die SPÖ ihr Verhandlungsteam neu aufstellt", sagte Mahrer.
Ob das bedeute, dass die ÖVP nur mit einer SPÖ ohne Andreas Babler verhandeln werde, ließ der ÖVP-Politiker offen. "Ich verhandle nicht, verhandeln tut unser Parteiobmann. Meine Antwort auf Michael Ludwig ist, ich höre mit durchaus Freude und Genugtuung, dass er hier die Hand ausstreckt, aber in der Hand sollte ein neues Verhandlungsteam sein."
Nach dem Blau-Schwarz-Aus legte Mahrer am Mittwoch noch einmal nach: "Kickl liebt sich mehr als Österreich. Aus dem selbsternannten Volkskanzler ist ein politischer Vollversager geworden. Mit ihm ist keine verantwortungsvolle Regierungsarbeit möglich. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Kickl nicht an Stabilität oder konstruktiver Zusammenarbeit interessiert ist. Er ist im Machtrausch und versucht, zentrale Bereiche des Staates unter seine Kontrolle zu bringen."
"Wir haben unsere Verantwortung wahrgenommen und Kickl die Chance auf politische Resozialisierung gegeben", so Mahrer. "Doch er hat diese Chance nicht genutzt. Das System Kickl kennt keine Kompromisse." Jetzt brauche es verantwortungsvolle Partner, um Stabilität und Sicherheit für Österreich zu gewährleisten.
