Politik
SPÖ will Impflotto nicht mehr, dafür 150 Euro für alle
Die Impflotterie droht sang und klanglos unterzugehen. Auch die SPÖ, auf deren Bestreben sie umgesetzt werden sollte, will sie offenbar nicht mehr.
Für ihre Zustimmung zum Impfpflicht-Gesetz wurden SPÖ und NEOS von der Regierung Zugeständnisse zugestanden. Für Beate Meinl-Reisinger wurde das Mindestalter für die Impfpflicht auf 18 Jahre erhöht, Pamela Rendi-Wagner bekam ihren Impfanreiz-Gutschein in Form einer Lotterie. "Ich bin froh, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag aufgenommen hat und in einer weiterentwickelten Form umsetzen wird", tönte die SP-Chef nach dem Beschluss im Jänner.
Doch dieses rotgefärbte Impfzuckerl dürfte nun bald in der Versenkung verschwinden. Die Regierung wollte ursprünglich die Organisation dafür dem ORF umhängen, die Gespräche scheiterten aber. Kai-Jan Krainer (SPÖ) kehrte der Impflotto-Idee während des Polit-Talks "Hohes Haus" am Sonntag vollständig den Rücken zu.
Keine 500 Euro
Anstelle der Impflotterie wo 500 Euro an jeden zehnten Teilnehmer verlost werden, will der SPÖ-Finanzsprecher eine ganz andere, eine "pragmatische Lösung." Auf Basis der ursprünglich budgetierten 50 Euro pro Stich spricht er sich nun für einen 150-Euro-Gutschein für alle vollständig Geimpften aus – ganz ohne Lotterie. Der Gutschein solle dann bei von Lockdowns betroffenen Unternehmen eingelöst werden können.
Das sei immer die Grundidee der von der Sozialdemokratie geforderten Anreizen gewesen. "Die Regierung wollte dann eine Lotterie draus machen. War jetzt nicht unser Vorschlag, aber es ist besser als gar nichts. Jetzt hören wir, dass die Regierung diese Lotterie nicht zusammenbringt."
Er wolle sich aber nicht auf einen genauen Betrag festlegen. "Zahlen sind nicht jetzt nicht entscheidend, sondern wir brauchen einfach diese Anreize" – und betroffene Betriebe dringend dieses Geld.
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