"Einen wichtigen Grundstein für mehr Offenheit, Transparenz und Respekt im kommenden Wahlkampf zur Wiener Landtags-, Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl 2025", legten SPÖ und Neos am Mittwoch mit der Präsentation des Fairnessabkommens.
Im Abkommen festgelegt sind die verpflichtende Einhaltung der Bestimmungen des Wiener Parteiengesetzes und dabei insbesondere die strikte Beachtung der Wahlkampfkosten-Obergrenze in Höhe von 5 Millionen Euro. Außerdem müssen die Ausgaben der Parteien öffentlich und für alle einsehbar gemacht werden. Darüber hinaus enthält das Fairnessabkommen Regelungen gegen Fake News und die Verbreitung von KI-generiertem Bild-, Video- und Tonmaterial.
Bevor Rot-Pink zur Präsentation lud, ging ein Schreiben an die Geschäftsführer aller wahlwerbenden Parteien für die kommende Wien-Wahl mit dem Aufruf ergangen, das Fairnessabkommen mitzuunterzeichnen.
"Bereits im Zuge der Wien Wahl 2020 hat sich ein solches Abkommen bewährt. Auch 2025 möchten wir eine möglichst offene und gleichberechtigte Debatte zwischen den wahlwerbenden Parteien sicherstellen", erklärt SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak. Für sie ist das ein "starkes Zeichen für unsere Demokratie und für eine vielfältige Parteienlandschaft". Noval: "Die Wähler haben ein Recht darauf, sich ein genaues Bild von allen Parteien zu machen und verdienen einen fairen, respektvollen Wahlkampf der besten Argumente und Ideen."
"Besonders in einem Jahr, in dem Bürger bereits oft mit Wahlkämpfen konfrontiert wurden, wollen wir in Wien ein starkes Zeichen setzen: Hier steht der faire Wettbewerb der besten Ideen im Mittelpunkt, getragen von Transparenz und Respekt. Mit der gesetzlich verankerten Wahlkampfkosten-Obergrenze, der verpflichtenden Veröffentlichung der Kosten vor der Wahl und der unabhängigen Prüfung schaffen wir klare Verhältnisse. Denn die Wienerinnen und Wiener verdienen eine Politik, die nachvollziehbar, ehrlich und fair ist - für eine starke Demokratie, die Vertrauen schafft und Vorbildwirkung hat“, so Neos-Landesgeschäftsführer Philipp Kern.
