Politik
SPÖ stellt jetzt Kompromiss für Kohlekraftwerk vor
SPÖ und FPÖ blockierten bisher die Verordnung zur Reaktivierung von Mellach. Die SPÖ würde jetzt aber zustimmen, wenn der Text geändert wird.
Die Reaktivierung des Kohlekraftwerks Mellach dauert – SPÖ und FPÖ blockieren die Verordnung. SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried macht Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nun ein Friedensangebot: Mit einer Änderung im Verordnungstext würde die SPÖ ihre Zustimmung geben.
Auch das Energielenkungsgesetz möchte man anpassen. Die Kosten für die Umrüstung auf Kohle soll laut Verordnung der Bund tragen. Die SPÖ möchte dafür etwaige "Vermögensvorteile" mit den finanziellen Hilfen gegenrechnen. Dies soll im Gesetz verankert werden. Wo das Kraftwerk einen Vermögensvorteil hatte (etwa durch Übergewinne), soll Gewessler selbst bestimmen. Im Klimaministerium hält man den Vorschlag grundsätzlich für konstruktiv. Die Verhandlungen laufen, die Grünen hoffen auf eine baldige Einigung.
