Politik
SPÖ-Skandal – ihre Gärten sind plötzlich viel mehr wert
Nach der ÖVP hat nun auch die SPÖ einen handfesten Grundstückskandal. So kauften sich einige Rote Kleingärten in Wien – die rasant an Wert gewannen.
Losgetreten hatte die neue Skandalwelle der ÖVP-Bürgermeister von Grafenwörth, Alfred Riedl. Ihm wird vorgeworfen, sein Insiderwissen und seine Macht als Bürgermeister genutzt zu haben, um als Grünland gewidmete Grundstücke günstig zu erwerben und dann mit ÖVP-Mehrheit im Gemeinderat als Baugrund umzuwidmen – also eine massive Wertsteigerung der Grundstücke erreicht zu haben, von der er vorab gewusst haben soll. Vor allem die Bundes-SPÖ tobte damals im Juli 2023: Riedl habe "alle 2.093 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Misskredit" gebracht" – und forderte seinen Rücktritt.
Zwei Monate später scheint die SPÖ nun ihren eigenen Grundstücksskandal zu haben. Wie die "Wiener Zeitung" berichtete, soll dem Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy vorgeworfen werden, im Juli 2020 in der Breitenlee ein fast 400 Quadratmeter großes Grundstück um 161.700 Euro gekauft zu haben, das dann dank einer Umwidmung von einem Kleingarten zu einem vollwertigen Baugrund – und damit mindestens doppelt so viel wert – wurde. Nevrivy selbst weist alle Vorwürfe von sich – dass die Flächen umgewidmet werden sollen, sei schon 2006 geplant gewesen, hieß es zur APA.
Der weitere rote Knalleffekt
Kurz darauf der weitere rote Knalleffekt: "Wiener Zeitung" und Ö1-"Journal" berichteten davon, dass auch weitere SPÖ-Politiker bei den Kleingärten-Grundstücken zugeschlagen haben sollen – unter anderem die Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, die Gemeinderätin Astrid Rompold und die stellvertretende Bezirksvorsteherin von Mariahilf, Julia Lessacher. Pikant: Die Umwidmung wurde einfach durchgezogen, abgestimmt wurde darüber im Gemeinderat nicht. Und darum hätten die SPÖ-Politikerinnen und -Politiker auch nicht offenlegen müssen, dass sie sich ein Grundstück gekrallt hatten.
In der SPÖ ortet man nun eine "nicht gute" Optik und will der Causa nachgehen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte SPÖ-Chef Andreas Babler indes auf, "endlich für Aufklärung und Transparenz" zu sorgen. "Aufrichtige Sozialdemokraten würden Selbstanzeige erstatten", hieß es. "Es wird Zeit, dass die SPÖ sich selbst an die Maßstäbe hält, die sie von allen anderen einfordert", so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker – ÖVP-Mann Ried hatte sein Amt als Präsident des Gemeindebundes ruhend gestellt. "Weitere SPÖ-Granden baden im roten Kleingarten-Glück", so die Wiener Grünen.