SPÖ macht Vermögenssteuer zu Koalitionsbedingung

Am Freitag wendet sich die SPÖ in einem Medienpapier an die Öffentlichkeit. Darin legt die Partei ihre Sicht der Dinge zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und NEOS dar und skizziert, worauf es den Roten bei einer künftigen Bundesregierung ankommt. Unter dem Titel "Sozialdemokratie nimmt das Miteinander in den Blick" fordert die SPÖ, dass "starke Schultern" "mehr tragen müssen".

In den letzten Wochen habe sich die dramatische Budgetlage zu trauriger Gewissheit verdichtet: Nicht nur müsse man bis 2028 strukturell rund 15 Milliarden Euro einsparen. Gleichzeitig schwächle auch noch die Konjunktur. In dem Schreiben wähnt die Partei eine heranrollende Pleitewelle. "Aktuell führt uns die Insolvenz des Motorradherstellers KTM drastisch vor Augen, was das für die Menschen bedeutet: Gehälter werden nicht mehr ausbezahlt, vom Weihnachtsgeld ganz zu schweigen und obendrauf die Gewissheit, bald in der Arbeitslosigkeit zu landen. Gäbe es nicht den Insolvenzentgeltfonds der Gewerkschaften, stünden die Beschäftigten von einem Tag auf den anderen ohne Geld und ohne Arbeit da", heißt es in dem Schreiben.

SPÖ nennt Kernforderungen – sonst droht Absage an Koalition

Parteichef Babler fordert in diesem Zusammenhang "einen Kurswechsel". "Die Herausforderungen sind groß. Österreich wird ärmer, für die meisten Menschen wird das Leben gerade schwieriger. Das hat einen Grund: Die letzten Regierungen haben zu wenig auf das Miteinander geachtet. Das macht die SPÖ zur Bedingung für ein gemeinsames Regieren", so Babler. Die SPÖ nennt drei Kernforderungen.

1. "Starke Schultern müssen mehr tragen: Ausgleich im Budget"

Unter diesem Punkt fordert die SPÖ einmal mehr eine Vermögenssteuer, auch wenn dieser Begriff so dezidiert nicht genannt wird. In dem Papier heißt es: "Der Staat wurde in den letzten Jahren von einigen wenigen ausgenutzt, die von Steuergeschenken profitiert haben. Der alte, aber gute Grundsatz, dass jede Maßnahme eine Gegenfinanzierung braucht, wurde über Bord geworfen. Das Ergebnis: Österreich ist hoch verschuldet und muss diese Schulden abbauen. Eine Regierung muss aufs Miteinander, auf den Ausgleich schauen: Wir verlangen deshalb von jenen einen Beitrag, die in der Vergangenheit besonders profitiert haben und schützen jene, die bis heute unter der Teuerung leiden."

So könne das Budget saniert und gleichzeitig die Wirtschaft gestärkt werden, ist die SPÖ sicher. Das sei "die Grundvoraussetzung für unsere Regierungsbeteiligung".

2. "Konjunkturpaket für Aufschwung: Land stärken und Klima schützen"

Auch in ländlichen Regionen will die SPÖ für eine Verbesserung der Situation sorgen. Denn der ländliche Raum sei "lange vernachlässigt" worden. Die Roten machen das an geschlossenen Post- und Bankfilialen sowie eingestellten Bus- und Zugstrecken sowie einem Mangel an Hausärzten fest. "Wir wollen das größte Paket für den öffentlichen Verkehr und für ein gutes Leben am Land, das es je gegeben hat. So stärken wir unsere Heimat, schützen unser Klima und kurbeln obendrein die Wirtschaft an", so die SPÖ-Position.

3. "Die Preise müssen runter: Kaufkraft und Wirtschaft stärken"

In Österreich seien die Preise deutlich stärker gestiegen "als fast überall sonst in Europa", beklagt die SPÖ. Das habe den Wirtschaftsmotor abgewürgt, die Bevölkerung seien die Leidtragenden. "Die SPÖ ist in den Verhandlungen die Anwältin für das leistbare Leben und mehr Kaufkraft. Es muss Entlastungen geben – zum Beispiel bei den Wohnkosten und bei den Energiepreisen", heißt es in der Aussendung.

Abschließend hält Parteichef Babler fest, dass es möglich sei, eine Regierung mit ÖVP und NEOS zu bilden. Aber: "Sollten die anderen wieder aufs Miteinander vergessen, werden wir nicht regieren. Regieren ist kein Selbstzweck. Wir wollen Lösungen und keine Posten. Und wir plädieren in diesem Sinne für konstruktive und vertrauensvolle Gespräche abseits des medialen Rampenlichts", so Babler.