SPÖ-Knalleffekt – Kaiser will Dosko UND Rendi als Chefs

Brisante Worte von Kärntens Landeshauptmann (SPÖ) Peter Kaiser wenige Wochen vor der Kärntner Landtagswahl! Der mächtige rote Landespolitiker will in der SPÖ eine Doppelspitze sehen – Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil soll neben Partei-Chefin Pamela Rendi-Wagner zum Boss aufrücken, heißt es in "Aktuell - Im Fokus exklusiv" auf Puls 4 und ATV (das Interview wird am Mittwoch um 18.45 Uhr auf Puls 4 und um 19.20 Uhr auf ATV und Zappn ausgestrahlt). "Rendi-Wagner und Doskozil sollen Schattenregierung mit den besten Köpfen der SPÖ aufbauen", heißt es.

"Ich fände das gut. Und nicht nur die beiden, sondern ich glaube, wir haben einen sehr breiten Bereich guter Leute. Ich träume von einem Team, wo die besten Köpfe männlich, weiblich aus allen Regionen und Bundesländern nach fachlichen Kriterien in die nächste Nationalratswahl gehen (…) und dass wir mit diesem besten Team, das bereits früher als Schattenregierung der jetzigen Regierung fungieren kann, auch personelle Alternativen haben", wird Kaiser zitiert. Und: Er sehe in dem Schritt eine Möglichkeit, Führungsdebatten zu beenden. "Das wäre, glaube ich, ein ganz wichtiger Schritt."

Und der würde wahrscheinlich auch viel von dieser Einzelpersonen-Abhängigkeit, die in einer Demokratie aus meiner Sicht sowieso immer bedenklich ist, zerstreuen", so Kaiser. Würde das überhaupt funktionieren? Kaiser antwortet auf diese Frage so: "Um es mit Ernst Bloch zu beantworten: 'Die Hoffnung ist in das Gelingen verliebt und nicht in das Scheitern'." Und wie steht Doskozil zum Vorschlag? Die derzeitige Situation sei jedenfalls "verbesserungswürdig", ließ er am Rande einer Pressekonferenz wissen. Es sei aber angebracht, solche Dinge intern zu diskutieren, "da möchte gerade ich mich besonders dran halten".

Die Ansage von Kaiser kommt nach den roten Chaos-Tagen überraschend. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte zwar angekündigt, die Kritik an Rendi vorerst ruhen zu lassen, stand aber trotzdem im Mittelpunkt.

Doskozil reiste kürzlich zu seinem wichtigen innerparteilichen Unterstützer David Egger nach Salzburg, um gemeinsam wahlzukämpfen und ein Doppel-Interview zu geben. Für den Termin mit Doskozil spritzte Egger eine Präsidiumssitzung (aus diesem Parteigremium ist Doskozil ausgetreten) mit seiner Chefin Pamela Rendi-Wagner. Deren Umfeld wiederum sorgte am Samstag für einen Eklat, der nun sogar in der eigenen Partei für massive Kritik sorgt.

In der "Krone"-Rubrik "Politik Inoffiziell" ließ sich ein Vertrauter der Parteichefin damit zitieren, dass ein "politischer Femizid" gegen die Parteivorsitzende in der SPÖ nicht stattfinden könne, "jeder, der das wagt, hat die Frauenorganisation, die Jugend und die Gewerkschaft gegen sich". Die Bundespartei distanzierte sich Samstagabend von derartigen Begrifflichkeiten. Es handle sich um einen "Text der Autorin" und es sei falsch, dass damit ein "Rendi-Vertrauter" zitiert wurde. "Niemand in der SPÖ verwendet diese Begrifflichkeiten", hielt ein Presse-Mann Rendis fest. "Heute" bat die "Krone"-Redakteurin um Stellungnahme, sie steht vorerst aus.

Fassungslos zeigt man sich hingegen in den angesprochenen Organisationen. "Wer auch immer von 'politischem Femizid' spricht, hat nichts verstanden. Das ist ein Hohn gegenüber all jenen Frauen, die Opfer von Femiziden geworden sind", distanzierte sich der Bundesvorsitzende der Jungen Generation der SPÖ, Michael Kögl. Später legten auch die SPÖ Bundesfrauen nach: "Wir distanzieren uns in aller Deutlichkeit von dieser Wortwahl. Gewalt darf nie verharmlost werden, weshalb dieser Zusammenhang deplatziert und falsch ist."

Nicht das einzige Problem, das Rendi-Wagner am Samstag wohl das Wochenende vermieste: Zeitgleich muss sie sich nun damit befassen, dass es einen gewichtigen neuen Ruf nach ihrem Rücktritt gibt – und das aus der eigenen Partei. "Alle, die sich jetzt vor, neben, hinter die Vorsitzende der SPÖ stellen, machen sich für die Wahlergebnisse in Kärnten und in Salzburg verantwortlich und sind auch für das Wahlergebnis in NÖ hauptverantwortlich!", poltert Günter Steindl, SPÖ-Stadtrat in Gföhl, einflussreicher Roter im Bezirk Krems in Niederösterreich und ehemaliger Landesgeschäftsführer der Partei, auf Facebook.

"Sie ist sicher intelligent, aber keine Politikerin, die die Probleme, Wünsche, Anliegen der Bevölkerung erkennt und daraus auch Lösungen formuliert die verstanden werden", so der SPÖ-Mann über seine Chefin. Dem nicht genug, Steindl fordert Rendi-Wagner offenbar zum sofortigen Rücktritt auf: "Bitte, bitte….übernimm Verantwortung für die Sozialdemokratie und kündige an, nicht mehr zur Vorsitzenden zu kandidieren und auch nicht Spitzenkandidatin zu sein. Nicht irgendwann, nicht nach den nächsten Landtagswahlen, sondern jetzt!"