SPÖ platzt der Kragen – Antrag auf Neuwahlen kommt

Die zuletzt immer lauter und offensiver formulierte Kritik an der Bundesregierung gipfelt nun in einem Neuwahl-Antrag der SPÖ. Ein solcher werde am Mittwoch im Nationalrat eingebracht, führte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Dienstag aus. Diese Entscheidung sei "nicht leichtfertig" getroffen worden, so der Politiker: "Aber irgendwann ist es so weit zu sagen, es geht nicht mehr weiter, sie bringen es nicht zusammen". Schon jetzt ist klar, dass die FPÖ den Antrag unterstützen wird. Bei Neos hat man sich noch nicht festgelegt, ob man dem Antrag zustimmen wird. 

Die Unterstützung der Blauen für den Antrag kommt nicht überraschend. Ein Neuwahlantrag der FPÖ liegt schon länger vor. Auf Grund eines Fristsetzungsantrages wird der Antrag im Plenum behandelt werden müssen, berichtet die APA. Zusätzlich kündigte die FPÖ an, auch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen zu wollen. Als "einzig vernünftige Zugangsweise" bezeichnete Parteichef Herbert Kickl die Anträge im Zuge einer Pressekonferenz am Dienstag. 

FPÖ dafür, Neos zurückhaltend

Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak stellte das Neuwahlthema nicht in den Vordergrund. Es sei an der Zeit, dass die Bundesregierung beginne zu arbeiten. Er attestiert dieser, gedanklich bereits "im Sommerurlaub" zu sein. Dabei gelte es nun die kalte Progression abzuschaffen, die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden und den Arbeitskräftemängel zu beheben, um nur einige Punkte auf der Agenda zu nennen. 

SPÖ-Mann Leichtfried sieht ebenfalls Handlungsbedarf etwa bei den Themenbereichen Teuerung und Pandemie, diese sei "bei Weitem noch nicht vorbei". Drastisch seien auch die Auswirkung der Teuerung. "Wir haben die höchste Teuerung seit 41 Jahren“, so Leichtfried. Ein Drittel der Menschen müsse sich bereits deswegen beim Kauf von Lebensmitteln einschränken." Erfolg wird die Opposition mit einem Antrag auf Neuwahlen allerdings nicht haben. Sie besitzt nicht die notwendige Mehrheit im Nationalrat. 

So reagiert die ÖVP

In einer Stellungnahme gegenüber "Heute" heißt es aus der ÖVP zu dem Neuwahlantrag: "Mit ihrem angekündigten Neuwahlantrag will die SPÖ unsere Republik ins Chaos stürzen. Das Motiv dahinter ist aber durchschaubar: Die Sozialdemokratie will um jeden Preis zurück an die Macht. Für sie stehen nur parteipolitische Interessen im Vordergrund, Stabilität ist für die SPÖ ein Fremdwort. Wer, so wie die Vertreter der SPÖ, nur auf sich selbst und den eigenen politischen Erfolg achtet, verliert die Lebensrealitäten der Menschen aus den Augen. Denn die Bevölkerung erwartet sich von der Politik, dass sie Probleme löst – und keine neuen schafft, so wie das die SPÖ offenbar beabsichtigt. Es wäre an der Zeit, dass die SPÖ über ihren eigenen Schatten springt und sich daran beteiligt, sinnvolle Maßnahmen für die Österreicherinnen und Österreicher umzusetzen, anstatt Neuwahlen und instabile Verhältnisse zu provozieren“, betont die Generalsekretärin der Volkspartei, Laura Sachslehner.