SPÖ erhöht Druck für Gaspreisbremse auch in Österreich

"Während die deutsche Ampelkoalition laut Medienberichten die geplante Gaspreisbremse sogar vorziehen und ab Jänner einführen will, lässt die türkis-grüne Regierung die heimischen Haushalte und Betriebe im Stich", wettert SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag.

Es mache fassungslos, wie die österreichische Bundesregierung die dramatische Situation ignoriert: "Für viele Haushalte, die auf Gas angewiesen sind, sind die derzeitigen Gasrechnungen einfach nicht mehr zu bezahlen. Die Mittelschicht rutscht ab", so der stellvertretende Klubvorsitzende weiter.

Betriebe müssten die Produktion zurückfahren oder stilllegen. "Und in wenigen Wochen haben sie dann zwei- bis dreimal so hohe Gaskosten wie in Deutschland. Die Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe steht auf dem Spiel, das gefährdet die gesamte Wirtschaft."

Krise "verschlafen"

Die türkis-grüne Regierung hab die Inflationskrise "komplett verschlafen" und die Warnungen der SPÖ und Experten seit einem Jahr ignoriert. Die Koalition habe sogar darüber gespottet und die Schreie der Roten als "Inflations-Hysterie" bezeichnet, grämt Leichtfried.

In Deutschland habe die Regierung hingegen das Problem schon vor Monaten erkannt, verstanden und mit den Vorbereitungen begonnen: "Es geht darum, die Preise zu senken, die Inflation zu dämpfen. Deshalb ist eine Gaspreisbremse vernünftig, weil sie sich auch auf Strom- und Lebensmittelpreise günstig auswirkt."

Erst letzte Woche habe die SPÖ im Zuge der Budgetdebatte in einem Antrag die Einführung einer Gaspreisbremse und eine Winterhilfe zur Übernahme der Energierechnungen im Dezember gefordert. Selbst die FPÖ, die letzte Woche das noch abgelehnt hatte, habe dazugelernt und sei mittlerweile auch dafür. "Nur die Regierungsparteien sind noch uneinsichtig und gefährden damit den Standort, Arbeitsplätze und die Existenz vieler Menschen", schließt der SP-Grande.