SPÖ-Chef Babler verrät im ORF, wie viel er verdient

Es ist das vierte und damit zweitletzte ORF-Sommergespräch, das am Montag ausgestrahlt wurde. Diesmal zu Gast bei Moderatorin Susanne Schnabl: SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler. Eines vorweg: Obwohl Bablers Partei derzeit mit der ÖVP um Platz zwei in den Umfragen kämpft, will der neue SPÖ-Chef bei der nächsten Nationalratswahl als Erster durchs Ziel gehen. 

Gleich am Beginn des TV-Talks verrät er dann sein Gehalt als Bürgermeister und wen er bei der Bundespräsidentschaftswahl gewählt hat. Angesprochen auf die Frage, ob er sein Kreuz immer bei der SPÖ gemacht habe, schwindet die Erinnerung bei Babler. Nur so viel: "Bei Personenwahlen" habe er vielleicht für wen anderen votiert. "Ich glaub, den Marco Pogo habe ich letztes Mal gewählt, das weiß ich", ist sich Babler dann doch sicher. 

Babler spendet Gehalt

Dann zur Gage: "Ich habe eine persönliche Entscheidung getroffen: Ich verdiene nicht schlecht als Bürgermeister." Andreas Babler offenbart gleich in den ersten Minuten des Interviews – noch nicht im "Verhörzimmer" sitzend, sondern auf der Parlamentsgalerie stehend – mit Schnabl sein Gehalt. "Wenn ich meine Parteisteuern geleistet hab, bekomme ich circa 3.900 Euro ausgezahlt", gibt Babler bekannt. Deshalb könne er auch sein Gehalt als Mitglied des Bundesrats spenden. Gehaltserhöhungen für Spitzenpolitiker – allen voran für Regierungsmitglieder – findet er jedenfalls "unmoralisch", weil die Regierung die Inflation mitzuverantworten habe. 

Im Sprechzimmer im Parlament ging es dann mit den inhaltlichen Themen weiter. Dort machte den Beginn gleich ein polarisierendes Thema: Tempo 100. Babler gab eher zögerliche Antworten auf das emotionalisierende Thema, ist aber gegen eine bundesweite gesetzliche Regelung. Man wolle das Einhalten von Tempo 100 "von unten herauf", also auf Gemeinde- und Länderebene regeln, so der neu gewählte SPÖ-Chef. Er selber fahre "immer 100 km/h" auf den Autobahnen oder natürlich auch weniger, wenn das vorgeschrieben sei. 

CO2-Steuer "völlig wirkungslos"

Inhaltlich fordert Babler auch den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Jeder sollte innerhalb von 15 Gehminuten eine öffentliche Verkehrsanbindung vorfinden, so das Ziel des Sozialdemokraten. Von der CO2-Steuer hält Babler, der zum ersten Mal bei einem ORF-Sommergespräch als Parteichef eingeladen war, wenig: "Ich glaube, eine solche Form von CO2-Bepreisung bringt nichts. Das ist völlig wirkungslos." Stattdessen will er ein Klimaschutzgesetz mit einem "Masterplan". Auch ein "Dekarbonisierungsprogramm für die Schwerindustrie" habe er gemeinsam mit Experten erarbeitet. 

Die SPÖ wäre jedenfalls "die einzige Partei, die versucht aus der Expertise heraus der Bekämpfung der Erderhitzung eine Priorität zu geben". Sein Programm habe er "Tausenden Menschen in Österreich" und Aktivisten vorgestellt. Und er wäre mit vielen NGO-Vertretern diesbezüglich in Kontakt gewesen. 

Vorwurf an Regierung: "Unterlassene Hilfeleistung"

Beim Thema Inflation wird Babler dann leidenschaftlich. "Ich sage es in aller Deutlichkeit: Wir brauchen keine Regierung, die bei diesem Thema unterlassene Hilfeleistung betreibt", so der Vorwurf an die Regierung. Diese würde "einfach zuschauen", wie alles teurer wird. Die Menschen könnten "schwer verstehen" dass die Lebensmittel in Ländern wie Deutschland deutlich günstiger wären. 

Mit der Aussetzung der Mehrwertsteuer und dem Einfrieren der Mieten will Babler die Inflation dämpfen. Eine Antwort auf die Frage, welche Teuerungsrate das Ziel wäre, erhielt die ORF-Moderatorin erst nach mehrmaligem Nachfragen: Zwei Prozent würde Babler als "grundvernünftige Annahme als Obergrenze" ansteuern. 

Vermögenssteuer: "96 Prozent würden weniger zahlen"

Bei seiner Forderung nach einer Vermögenssteuer bleibt Babler ebenfalls. Er ist überzeugt: 96 Prozent der österreichischen Haushalte würden von seinem Steuermodell profitieren, die anderen vier Prozent müssten "ihren gerechten Anteil" leisten. "Ich bin der Garant dafür, dass es keine Häusl-Besteuerung für die große Schicht derjenigen, die sich ein Eigenheim gebaut haben, geben wird", fügt Babler hinzu. Die Wertgrenze für die Vermögenssteuer will Babler nach wie vor bei einer Millionen einziehen. Interessant: Im Gegenzug dafür will er die Grunderwerbssteuer abschaffen. 

Auch die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich will Andreas Babler weiterhin. "Weil die Arbeitsintensität und die Arbeitsproduktivität gestiegen ist. Die Geschwindigkeit hat sich in den letzten Jahren einfach vergrößert", begründet der SPÖ-Vorsitzende seinen Vorstoß. "Wir können einen Marathon nicht mit einer 100-Meter-Laufgeschwindkeitkeit laufen. Das werden wir nicht lange aushalten und uns wir die Puste ausgehen", vergleicht Babler die Geschwindigkeit beim Laufen mit jener beim Arbeiten. Die Arbeitszeitverkürzung wäre ein "Ding der Gerechtigkeit". Und bei der letzten Arbeitszeitverkürzung wäre die Arbeitslosigkeit gesunken, nicht gestiegen. 

"Schule ohne Druck"

Das Thema Bildung kommt nur ganz kurz zur Sprache. Allerdings mit einer interessanten Forderung: Es brauche eine "Schule ohne Druck". Die Abschaffung der Noten wäre hierbei "eine Möglichkeit". Die Gesamtschule samt Aus der AHS-Unterstufe befürwortet Babler. Man wolle "Orte schaffen", in denen "der Druck von den Kindern weggenommen wird".

Auch einen Rechtsanspruch auf einen Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen soll es geben, wenn es nach dem Sozialdemokraten geht. Es brauche dazu auch mehr Kassenplätze im niedergelassenen Bereich. Es würden – so Bablers Kritik – außerdem zu wenig Ausbildungsplätze geschaffen. 

Durchklicken: Babler im ORF-Sommertalk

Kritik an der EU

"Jugendsünden" habe Babler keine, auch wenn er heute anders über die EU denke als noch vor ein paar Jahren. Über seine "politische Vergangenheit" sagt er, es wäre ein Fehler gewesen, dass er 1994 gegen den EU-Beitritt Österreichs gestimmt habe. Er wäre damals aber "in guter Gemeinschaft mit dem heutigen Bundespräsidenten und dem Vizekanzler, die auch Skepsis hatten", gewesen.

Eine Debatte über einen EU-Austritt wäre aber "ein Tabu" und "völlig schwachsinnig". Es ginge ihm aber schon darum, Kritik an der EU aufzuzeigen. "Die EU hat nach wie vor das große Wohlfahrtsversprechen für alle gebrochen. Wir sehen, dass im Großen immer noch nichts geht", sagt Babler. Zum Beispiel kritisiert er, dass man auf EU-Ebene die Finanztransaktionssteuer verhindern würde. 

"Stimme für ÖVP ist Stimme für Kickl"

SPÖ-intern werden künftig die Mitglieder mehr zu sagen haben, kündigt der frisch gekürte Vorsitzende an: Den Parteichef oder die Parteichefin sollen künftig immer die Mitglieder wählen können. Spitzenkandidaten würden aber nach wie vor die Parteigremien festlegen. 

Zum Schluss läuft Babler dann fast zu einer Wahlkampfrede auf: "Jede Stimme für Karl Nehammer und die ÖVP ermöglicht Herbert Kickl als Kanzler. Die einzige Möglichkeit, das zu verhindern, ist uns zu stärken." Bei einer blau-schwarzen Koalition würde dem Land "Schlimmes" drohen. 

Das Thema Doskozil? Ohne Worte, und zwar buchstäblich. Babler durfte nur pantomimisch antworten, zeigte aber eine herzliche Geste. Freundschaft ...