Politik
SPÖ-Chaos eskaliert – wilder Geld-Streit entbrannt
Jetzt streitet sich die SPÖ sogar ums Geld. Zahlt die Dosko-SPÖ keine Beiträge mehr an den Bund? "Wir haben überwiesen", beteuern die Burgenländer.
Wieder wilder Wirbel in der SPÖ. Nach der Wahl-Schlappe in Kärnten, der angriffigen "ZiB 2" mit der Bundesvorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und ihrer schriftliche Einladung an Hans Peter Doskozil zum Bundesparteipräsidium am 15. März geht es nun scheinbar in die nächste Runde.
"SPÖ-Burgenland stoppt Beitragszahlungen an Bundes-SPÖ", hieß es am Mittwoch in "Oe24" und anderen Medien. Ein anonymer "Dosko-Roter" soll enthüllt haben, dass man der Bundespartei kein Geld mehr überweisen werde. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch habe sogar bestätigt, dass die SPÖ Burgenland ihre Mitgliedsbeiträge nicht mehr zahlen wolle.
Stimmt nicht
"Heute" ging der Sache auf den Grund – mit überraschendem Ergebnis. "Genosse Deutsch hat hier offensichtlich etwas grob missverstanden, denn erst gestern ist die aktuelle Rate überwiesen worden", so Roland Fürst, SPÖ-Landesgeschäftsführer im Burgenland. Vielleicht hatte der Bundesgeschäftsführer noch nicht die Gelegenheit, die Bankeingänge zu überprüfen, mutmaßt er.
Fest steht jedenfalls: Schon am 6. März hat die SPÖ-Landesorganisation Burgenland die Mitgliedsbeiträge in Höhe von 17.000 Euro an die Bundesgeschäftsstelle überwiesen. Das geht aus dem Kontoauszug hervor, der "Heute" vorliegt.
Sehr wohl habe Fürst seinen Amtskollegen im Bund aber darauf hingewiesen, dass es von Mitgliedern sehr viele kritische und empörte Reaktionen gab in letzter Zeit. Dabei soll es etwa um die Frage gegangen sein, warum sie mit ihrem Mitgliedbeitrag die derzeitige Kommunikation der Bundespartei mitfinanzieren müssen.
"Bin schockiert"
"Das habe ich Christian in einem Vier-Augengespräch am Telefon mitgeteilt", so Fürst. "Ich bin ehrlich gesagt schockiert, dass dieser vertrauliche Gesprächsinhalt jetzt so verzerrt in die Öffentlichkeit gegeben wurde. Es wäre jetzt im Interesse aller dringend geboten, wieder zu einer sachlichen Gesprächsebene zurückzukehren und wie vereinbart die nötige Diskussion am Mittwoch im Präsidium zu führen."
Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wiederum hat das Telefonat anders in Erinnerung, wie er auf "Heute"-Anfrage festhält. Fürst habe ihm mitgeteilt, dass der überwiesene Betrag "die letzte Rate" sei, die aus dem Burgenland Richtung Bund gehe. "Nicht nachvollziehbar" und "unsolidarisch" fände er das. Das Burgenland jedenfalls werde "selbstverständlich" weiter zahlen …
Streitereien um die Mitgliedsbeiträge kennt auch Nikolaus Kern, Sohn des Ex-Kanzlers Christian Kern, nur all zu gut. "Ich erinnere mich noch gut, als Deutsch an die Medien gespielt hat, dass ich keinen Mitgliedsbeitrag gezahlt hätte, nachdem ich wegen ihm aus der Partei ausgetreten bin", schreibt er zu der aktuellen Causa auf Twitter.