Politik
SPÖ attackiert Kogler – "kennt die Gesetze nicht"
Die hohen Treibstoffpreise sorgen wieder für heftige politische Auseinandersetzungen. Jörg Leichtfried richtet seinen Appell daher an die Regierung.
Die SPÖ übt weiterhin harsche Kritik an der Regierung und den hohen Energie-Preisen. Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried attackiert nun Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der am Dienstag mit einem Verdacht für Aufsehen gesorgt hat.
Koglers Verdacht, Leichtfrieds Appell
Laut Kogler würde nämlich der Ölpreis wieder sinken, die Spritpreise bleiben dennoch hoch, der Grüne-Bundessprecher mutmaßt, dass "einige Öl-Konzerne sich auf Kosten der Leute eine goldene Nase verdienen" wollen. Leichtfried platzt ob dieser Äußerung der Kragen. Er poltert: "Anstatt die Verantwortung abzuschieben, kann – ja, muss – die Regierung handeln und hätte das schon längst tun können. Laut Gesetz ist die Wirtschaftsministerin sogar verpflichtet, preisregulierend einzugreifen, wenn in Österreich der Benzinpreis vom internationalen Preis ungewöhnlich stark abweicht."
Der SPÖ-Politiker wirft dem Grünen sogar vor, die Gesetze nicht richtig zu kennen. Sonst würde der Grüne-Chef nämlich wissen, dass nicht die Bundeswettbewerbsbehörde, bei der die Grünen eine Beschwerde eingelegt haben, für Benzinpreis-Regulierungen verantwortlich ist, sondern die Wirtschaftsministerin. Leichtfried fragt demnach, auf was Kogler und Magarete Schramböck noch warten würden.
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Leichtfried appelliert demnach an die Regierung endlich zu handeln und "keine PR-Gipfeltreffen ohne Ergebnis" abzuhalten, sondern Maßnahmen zu präsentieren. Der SPÖler verweist auf 15 europäische Länder, die bereits mit, unter anderen Maßnahmen, der Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Treibstoff der Teuerungswelle entgegen getreten sind.
Leichtfried: "Regierung kann es nicht"
"In der Zwischenzeit dilettiert die türkis-grüne Regierung weiter vor sich hin. Sie können es einfach nicht“, so das Urteil des SPÖ-Abgeordneten. Zuletzt verwies die Bundesregierung wiederholt auf EU-Recht, das einige von der Opposition vorgeschlagene Maßnahmen nicht möglich machen würde.
