Spitzen-Beamter casht mehr als Ministerin Gewessler

Auch Grünen-Aushängeschild Leonore Gewessler casht die knappe Viertelmillion pro Jahr im Amt. Doch in ihrem Haus gibt es ihr unterstellte Spitzenbeamte, die noch deutlich mehr vom Staat an Gehalt bezahlt bekommen. Eine bizarre Konstellation, der NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker nun mit parlamentarischen Anfragen auf den Grund ging.

So soll bei Generalsekretär Herbert Kasser gehörig die Kassa klingeln. Er kam unter Werner Faymann (SPÖ) 2007 ins Verkehrsministerium und soll laut Rechnung der Pinken "(wahrscheinlich weit) über 273.300 Euro" monatlich verdienen.

Diesen Spitzenwert soll er demnach neben seinem Gehalt als Chef der Sektion für Infrastrukturplanung und -finanzierung auch durch Vergütungen für seine (nicht-ministeriellen) Tätigkeiten in diversen Aufsichtsräten, darunter auch bei den ÖBB und der Asfinag, sowie Sitzungsgeldern erreichen.

Wie die "Kronen Zeitung" hervorhebt, ist Kasser damit auch in der Lobautunnel-Debatte ein "wichtiger Player". "Das heißt, er kontrolliert sich auf mehreren Ebenen selbst", kritisiert Loacker, der eine "Entflechtung" fordert. Zudem ortet der NEOS-Politiker einen zusätzlichen Aufwand von "66 Arbeitstagen", die dem Spitzenbeamten womöglich in seinem Ministeriumsjob fehlen würden. Die Anfrage trägt deshalb auch den vielsagenden Titel: "Zeit genug für den Hauptberuf?"

"Keine Unvereinbarkeiten"

In ihrer Beantwortung hält Ministerin Gewessler fest, dass es "keine Unvereinbarkeiten" zwischen den vielen Funktionen ihres Top-Beamten gebe. Die Aufsichtsratstätigkeit fände abseits der Dienstzeiten statt und würde die Arbeit im Ministerium nicht beeinträchtigen. Die von den NEOS geortete "absurd hohe Bezahlung" sei rechtskonform, kontert die Grüne knapp. Dass Kasser mehr als sie selbst verdient? Egal. Es gebe "keine rechtlich verbindliche Notwendigkeit/Vorgabe", dass sie als Chefin mehr bekommen müsste als er.