Politik
Sperrstunden-Aus – Nächster Landeskaiser macht Ansage
Nach wie vor muss die Gastronomie um 22 Uhr dicht machen. Jetzt reitet ein Landeshauptmann aus und fordert eine Aufhebung der Sperrstunde.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) lehnt Lockerungen der Corona-Maßnahmen zumindest vorerst ab. Beim Besuch eines Primärversorgungszentrums in Wien betonte Mückstein aber, dass die Maßnahmen nur so lange aufrecht bleiben sollen, "so lange es epidemiologisch notwendig ist". Und das werde laufend kontrolliert. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hinterfragte dagegen den Lockdown für Ungeimpfte und forderte die Aufhebung der Sperrstunde mit 22.00 Uhr.
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"Die Sperrstunde muss endlich abgeschafft werden", sagte Platter bei einer Pressekonferenz in Innsbruck und betonte, von Anfang an gegen diese Regel gewesen zu sein. Man müsse hinterfragen, ob diese "epidemiologisch sinnvoll" sei, nachdem man wisse, dass nach 22.00 Uhr "privat weitergefeiert" werde. Zudem sah er bei der Bundesregierung "Handlungsbedarf" beim Ungeimpften-Lockdown. Dieser sollte mit Einführung der Impfpflicht Anfang Februar auf den Prüfstand gestellt werden. Er wolle damit einen "Diskussionsbeitrag" leisten, die Entscheidung liege aber bei der Bundesregierung sowie beim Beratungsgremium Gecko.
Tiroler Grüne gegen Platter-Forderung
Platters grüne Stellvertreterin Ingrid Felipe wiederum konnte den Forderungen des Landeshauptmannes nichts abgewinnen. Sie würde gerne noch "abwarten", bis die "Omikron-Welle wirklich gebrochen ist". Es sei angesichts der hohen Infektionszahlen noch nicht an der Zeit, über Erleichterungen zu sprechen.
Angesichts der Impfpflicht mit Anfang Februar war von Seiten der Wirtschaft und der Opposition der Ruf nach Lockerungen laut geworden. So hatte zuletzt nicht nur die FPÖ ein Ende des Lockdowns für Ungeimpfte gefordert, sondern auch die NEOS. In der SPÖ hatten sich der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in diese Richtung geäußert. Auch die Forderung nach Abschaffung der Sperrstunde mit 22.00 Uhr wurde von Oppositionsseite laut. Und von Seiten der Wirtschaft drängt vor allem der Handel auf ein Ende der 2G-Kontrollen in den Geschäften.
Mückstein zeigt klare Kante
Mückstein erklärte dazu am Dienstag vor Journalisten, man schaue regelmäßig, ob die Maßnahmen noch notwendig seien. Die Experten würden täglich beraten. Gleichzeitig verwies der Minister aber darauf, dass man noch mitten in der Omikron-Welle sei und die Infektionszahlen sehr hoch seien.
Auch am Contact Tracing will Mückstein nicht rütteln, obwohl es in einigen Bundesländern de facto nicht mehr funktioniert. Es sei zwar angesichts der Zahlen eine große Herausforderung, aber es sei wichtig, um die Infektionsketten zu durchbrechen, betonte der Minister. Er gestand zu, dass zwei bis drei Bundesländer Probleme hätten, der Rest schaffe es aber sehr gut. Zuletzt hatte Oberösterreich angekündigt, das Contact Tracing einzustellen und nur mehr infizierte Personen in Quarantäne zu schicken.
