Rauch-Ansage im TV: "Werden Zuwanderung brauchen"

Die Entwicklung auf den Energiemärkten sei "vollkommen außer Rand und Band geraten", erklärt Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) im Talk mit Corinna Milborn am heutigen Mittwoch um 21.35 Uhr auf Puls24 & Zappn. "Ich sage Ihnen ganz ehrlich, mir macht inzwischen die Soziale Lage, die Armut von vielen Menschen mehr Kopfzerbrechen als die Corona-Situation. Lange Zeit war Corona dominierend, ich mache mir große Sorgen, wie wir durch den Winter kommen und im nächsten Frühjahr das bewältigen".

Es müsse um jeden Preis vermieden werden, dass weite Teile der Gesellschaft in die Armut abrutschen. "Wenn 20 bis 30 Prozent das Gefühl haben, sie werden auf Dauer abgehängt und in die Armut gedrängt und die Menschen auf die Straße gehen", so Rauch, "dann fliegt uns im wahrsten Sinne des Wortes die Demokratie um die Ohren".

Gleichzeitig sei es "pervers, dass die großen Raffinerien ihre Margen verdreifacht haben". Er setzt sich dafür ein, dass diese Gewinne jenen Menschen zugutekommen, "die es wirklich brauchen".

"So fahren wir das Ding an die Wand!"

Harte Worte findet Rauch für jene europäischen Staaten, die sich weigern "eine bestimmte Quote von Menschen aufzunehmen". Österreich habe gemeinsam mit Schweden und Deutschland sehr viele Geflüchtete aufgenommen, andere hätten die Quoten nicht erfüllt oder sich "schlicht geweigert".

Auch innerösterreichisch hat Rauch kein Verständnis für die Weigerung, Asylwerbende aufzunehmen. Es sei nicht in Ordnung, "dass Länder und Gemeinden sich hinstellen und sagen dass sie Quartiere nicht aufsperren, die da sind". Mit dieser Art von Populismus auch abseits der FPÖ käme Österreich "keinen einzigen Schritt weiter". Rauchs deutliche Warnung: "So fahren wir das Ding an die Wand!".

Innenminister Gerhard Karner sei deshalb gefordert, beim Bundesländer-Gipfel Klartext zu sprechen. "Es ist die Verantwortung der Bundesländer, ihre Quoten zu erfüllen. Punkt!", betont Rauch. Der Bund könne da auch nicht einfach zuschauen. Das Aufstellen der vieldiskutierten Asyl-Zelte sei nur eine "Notreaktion" gewesen, weil sich die Länder geweigert hätten, Geflüchtete aufzunehmen.

"Niemand will das?!"

Es gebe auch keine Alternative zu einer geordneten Unterbringung: "Die Leute werden auf der Straße stehen, sie werden obdachlos sein. Wer will das?! Niemand will das", donnert Rauch. Er appelliert deshalb, "in Österreich nicht so kleinlich zu sein, und sich zu weigern, Quartiere die vorhanden sind, freizugeben. Ich halte das schlicht für eine wirkliche Absurdität."

Nicht nur in Österreich, sondern auch auf EU-Ebene brauche es deshalb einen Verteilungsschlüssel, der verpflichtend umgesetzt werden müsse. Auch hier würden sich einige Staaten um eine Aufnahme von Flüchtlingen schrauben. Rauch plädiert für direkte Konsequenzen: "Wer sich weigert, als europäischer Staat eine bestimmte Quote von Menschen aufzunehmen, der kann auch nicht damit rechnen, dass er europäische Hilfsgelder aus welchen Töpfen auch immer ausbezahlt werden."

"Brauchen Zuwanderung"

Klare Worte findet der Sozialminister zum extremen Personalmangel im Pflegebereich speziell und zum Arbeitsmarkt generell: "Wir werden Zuwanderung brauchen, weil es gar nicht anders geht. [...] Das ist eine Wahrheit, die ausgesprochen gehört", konstatiert Rauch.

Schon rein demographisch sei der Arbeitskräftebedarf weder in Österreich noch in Europa ohne Zuwanderung zu decken, darum müsse man sich bemühen, ein Land mit attraktiven Arbeitsplätzen zu werden. Dabei findet er auch durchaus selbstkritische Worte: "Wir sind als Zuwanderungsland nicht attraktiv und das werden wir verändern müssen, tut mir leid."