Politik

"Propagandamaschine" – FPÖ-Kickl geht auf ORF-Duo los

FPÖ-Chef Herbert Kickl stellte sich als dritter Parteichef dem ORF-Sommergespräch. Dabei nahm Kickl vor allem den ORF ins Visier.

Von Nikolaus Pichler

22.08.2022, 22:02

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FPÖ-Chef Herbert Kickl war am Montag zu Gast beim ORF-Sommergespräch.

Helmut Graf

Der Abend begann wie gewohnt mit lockeren Aufwärmfragen. FPÖ-Chef Herbert Kickl, begnadeter Bergsteiger, nannte seinen Lieblingsberg (Gesäuse) und erklärte wie viel Zeit für Medienkonsum als Politiker draufgeht. "Weniger als Sie glauben." Nach dem Warm-Up im Stehen ging ging es ans Eingemachte in das Studio des ORF.

Seit Herbert Kickl die blaue Partei im Vorjahr übernommen hat, fährt er eine konsequente Oppositionspolitik. Ob bei Teuerung, Energieknappheit oder Corona-Pandemie – bei keiner Krise gesteht er der Regierung Lösungskompetenz zu. Aber wie wirkungsvoll sind die Rezepte der Freiheitlichen?

Kickl sagt, wie er regieren will

Unter anderem dieser Frage musste sich der Parteichef am Dienstag im ORF-Zentrum am Küniglberg bei Julia Schmuck und Tobias Pötzlsberger stellen.

Kickl sei als Politiker zur Gänze isoliert, konfrontierte ihn Schmuck im Studio mit dem aktuellen Tenor von Beobachtern. "Wir wollen aus der Opposition heraus an Kraft zulegen", antwortete Kickl. "Und wir wollen sogar den Bundeskanzler stellen."  Allein bis ins Jahr 2012 habe es zahlreiche Stimmen gegeben, die betonten, es werde nie eine Kolaition mit der FPÖ geben. "Und was ist 2017 passiert?", fragte Kickl mit Verweis auf die damaligen Wahlen, die eine Koalition aus FPÖ und ÖVP brachten.

Kickl muss sich Fragen zu Brachial-Rhetorik stellen

Man wolle als erster über die Ziellinie gehen, betonte Kickl. Er habe ohnehin gesehen, wie beweglich viele Parteien geworden seien. "Da werden sie sich noch wundern."

Dann sprach Pötzlsberger Kickl auf einen vergangenen Auftritt an. Dort sprach Kickl davon "Mitbewerber kompostieren" zu wollen. "Während, wenn von anderer Seite Angriffe kommen, dann gibt es das große Schweigen. Dann fehlt mir diese Sensibilität." Diese sei nämlich ausschließlich gegeben, wenn bestimmte Politiker kritisiert würden. "Ich wünsche mir die 360- Grad-Sensibilität."

FPÖ-Chef geht auf ORF los

Dann ging es um die Corona-Politik der FPÖ und die Pandemie. Der ORF habe sich während der Corona-Krise wie eine "Propagandamaschine" verhalten, spielte Kickl sein altbekanntes Lamento ab. Pötzlsberger konterte: "Wir arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen." Er sehe in der Berichterstattung des ORF und vieler Medien "nur Schwarzmalerei."

Generell gab sich Kickl im Sommergespräch gewohnt angriffig. "Wir können das Gespräch so führen, dass sie versuchen einen Rekord beim Unterbrechen aufzustellen", ging der FPÖ-Chef auf das Moderationsduo los. "Es macht ja keinen Sinn, so wie Sie zu diskutieren."

Auch zur aktuellen Krise in der Partei nahm Kickl Stellung. Die FPÖ sei aktuell entgegen Meinungen von Experten eine geschlossene Partei. "Es wird ein gutes Ergebnis sein für mich", gab sich Kickl im Vorfeld der nächsten Obmann-Wahl beim Parteitag am 27. September selbstbewusst. In der Anzeigencausa müsse vor allem der aus der FPÖ ausgetretene Hans-Jörg Jenewein zur Aufklärung beitragen. Jenewein beging vor einigen Tagen einen gescheiterten mutmaßlichen Suizid-Versuch.

Das sagt FPÖ-Chef über Klimawandel

Kickl sehe keine Alarmstufe-Rot beim Klima. "Ich würde aufhören Gas zu verteufeln. Wir wissen, dass wir unter dem Weinviertel ganz erhebliche Tiefengas-Speicher haben." Auch verwies Kickl auf Norwegen als Best-Practice-Beispiel für die Gas-Förderung.

Dann sprach Pötzlsberger die Ukraine-Krise an. FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte zuletzt eine Volksbefragung über die Russland-Sanktionen. Zuletzt schlugen auch ÖVP-Landeshauptleute in eine ähnliche Kerbe. Doch was sei stattdessen die Lösung, wollte der Moderator von Kickl wissen. "Man biedert sich Putin nicht an. Ich habe eher des Gefühl, dass sich die Allianz aus Regierung und Scheinopposition verrannt hat." Die Folge werde eine beispielslose Arbeitslosen-Welle. "Sie haben mir nicht beantworten können, was passieren wird, wenn die Sanktionen beendet werden?", hakte Pötzlsberger nach.

So will Kickl Ukraine-Konflikt lösen

Doch Kickl betonte, Putin sitze fest im Sattel, der Krieg sei noch nicht beendet, die Sanktionen würde nicht wirken und die Versorgungssicherheit bei Energie sei nicht gewährleistet. Die aktuellen Pläne zur Notfallversorgung seien illusorisch, so sein Tenor. "Man muss den Versuch unternehmen, auch die andere Seite zu verstehen." Putin habe ohnehin nichts anderes gemacht als "die Amerikaner seit 100 Jahren".

"Hat's jemals eine Sanktion für die Amerikaner gegeben?", bemühte Kickl den stets von Putin-Verstehern gerne genannten Vergleich.

Die Steuern auf Treibstoffe müssten zudem endlich gesenkt oder ganz gestrichen, die CO2-Steuer abgeschafft und ein Preisdeckel eingezogen werden. Doch ohne eine Ende der Sanktionen sei "das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein". Die Regierung habe bisher keine schnellen Maßnahmen gegen die Teuerung auf den Weg gebracht, wiederholte Kickl gängige Kritik seiner Partei. "Deshalb müssen wir aus dieser Eskalationsspirale hinaus und an den Verhandlungstisch."