Politik
Fahrplan zur Impfpflicht – heute entscheidender Tag
Am Donnerstag wird der Nationalrat mit großer Mehrheit die Impfpflicht beschließen. Gegenstimmen wird es, abseits der FPÖ, wohl nur vereinzelt geben.
Der Bundesregierung steht ein arbeitsreicher Donnerstag bevor. Schon am Morgen traten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zusammen mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vor die Presse, um eine neue Impf-Lotterie vorzustellen. Dabei kann jede Teilimpfung gewinnen, man muss nicht vollimmunisiert sein, um an einen 500-Euro-Gutschein zu kommen. Von bislang rund 15 Millionen verabreichten Dose werden 1,5 Millionen gezogen. Je mehr Impfungen man schon erhalten hat, desto größer die Chance auf einen Gewinn.
Das Politiker-Trio stellte die Impflotterie nicht zufällig am gleichen Tag aus, an dem der Nationalrat die Einführung der Impfpflicht beschließen wird. Die einfache Mehrheit reicht bei dieser Abstimmung schon aus und die ist gewiss. Die ÖVP wird laut Bundeskanzler Karl Nehammer geschlossen für die Impfpflicht stimmen. Bei den Grünen gebe es auch eine breite Mehrheit, ob es einzelne Abtrünnige in dieser Frage gibt, wollte Vizekanzler Werner Kogler nicht ausschließen.
Breite Mehrheit erwartet
Die SPÖ steht als Partei zwar hinter der Einführung der Impfplicht, aber schon am Mittwoch wurde bekannt, dass die Partei nicht geschlossen für das verpflichtende Jaukerl stimmen wird. Auch bei Neos zeichnet sich ein gespaltenes Abstimmungsverhalten ab – allerdings mit klarer Tendenz für die Impfplicht. Nur die FPÖ rund um Parteichef Herbert Kickl, der immer wieder Brandreden gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vom Stapel lässt, wird als einzige Partei geschlossen gegen die Impfpflicht stimmen. Gegenstimmen gibt es aber nicht nur im Parlament. Schon am frühen Morgen versammelten sich erste Impf-Demonstranten am Wiener Heldenplatz.
Zur gespaltenen Stimmung im Land zeigte sich die Regierungsspitze darum bemüht, die Gräben zuzuschütten. Man wolle auf alle zugehen, auch auf jene, die Ängste und Sorgen haben. Es sei gesund für eine Demokratie, wenn über Inhalte diskutiert werde. Dass die Impf-Lotterie nun komme, sei ein Beleg dafür, dass die Opposition auch mitgestalten könne, so Werner Kogler. Aber: "Grenzüberschreitungen sind natürlich nicht zu tolerieren. Man muss ja auch nicht jedem Neonazi hinterherrennen", drückte der Grünen-Chef aus, dass man nicht alle für sich gewinnen könne.
Gewinn kann nicht überall eingelöst werden
Start der Impf-Lotterie wird der 15. März sein, am gleichen Tag starten auch die Impf-Strafen für Verweigerer. Zuckerbrot und Peitsche, könnte man meinen. Gewinner der Lotterie dürfen sich über einen Gutschein im Wert von 500 Euro freuen. Dieser Betrag wird allerdings "nur" für Betriebe mit Sitz in Österreich einlösbar sein. Die heimischen Betriebe hätten in den vergangenen Monaten genug gelitten, erklärte Nehammer am Donnerstag. Nun wolle man nicht auch noch Online-Riesen stärken.
Bevor der Nationalrat über die Impfplicht abstimmen wird, steht noch eine aktuelle Stunde zur Situation in der Ukraine auf dem Programm. Dies geschah auf Antrag der Neos. Außerdem wird auch die ökosoziale Steuerreform im Plenum behandelt werden. Die Abstimmung über die Impfpflicht ist für 18 Uhr angesetzt.
