"So sind wir nicht" – Rendi-Wagner hat die Nase voll

Das Geständnis von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid hat ein wahres Beben in der Innenpolitik ausgelöst und dominiert seit Tagen die Schlagzeilen der heimischen Medienwelt. Der 46-Jährige hat in der ÖVP-Korruptions-und Inseratenaffäre vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und dutzend weitere ehemalige und aktive ÖVP-Politiker schwer belastet.

Ex-Kanzler Kurz dementiert die Vorwürfe von seinem ehemaligen Weggefährten und hat ein brisantes Telefonat mit Schmid aufgenommen, das ihn entlasten soll – "Heute" berichtete über die geheime Tonbandaufnahme und veröffentlichte das ganze Gespräch zwischen Kurz und Schmid vom 18. Oktober 2021. Die Chats aus dem Jahr 2016 haben in Österreich jedenfalls eine wahre Polit-Bombe platzen lassen.

"Das darf doch alles nicht wahr sein"

Und zwar eine so gewaltige Bombe, dass sich am Donnerstag sogar Bundespräsident Alexander Van der Bellen persönlich zur Causa zu Wort meldete. Das Staatsoberhaupt wandte sich am Nachmittag an die Öffentlichkeit und verlangte von den politischen Verantwortlichen eine "Generalsanierung des Vertrauens." In seinem Statement bezeichnete Van der Bellen Korruption als "lähmendes Gift".

"Es geht hier um die Demokratie in unserer Heimat und das Vertrauen in die Demokratie, das einmal mehr massiv erschüttert wird. Die letzten Tage waren – einmal mehr – geprägt von fundamentaler politischer Unruhe und ich kann und will das so nicht hinnehmen", stellte der Bundespräsident unmissverständlich klar und erklärte: "Auch ich sehe, was passiert und denke: Das darf doch alles nicht wahr sein."

Die NEOS verlangen jetzt sogar Neuwahlen und die FPÖ drängt zu einer Sondersitzung des Nationalrats. Und auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner äußerte sich am Donnerstag zur Korruptionsdebatte in Österreich. Die 51-Jährige war am Abend zu Gast in der "Zeit im Bild 2" und sprach mit ORF-Moderatorin Marie-Claire Zimmermann über die Causa Schmid – und nahm sich kein Blatt vor den Mund.

Wie die NEOS sprach sich dabei auch die SPÖ-Chefin deutlich für rasche Neuwahlen aus! "Ja, natürlich! Das tun wir schon seit längerer Zeit", erklärte Pamela Rendi-Wagner. Die Bundesregierung würde nicht mehr das "große Vertrauen" der Bevölkerung haben, stattdessen würde dieses immer kleiner werden. Zudem wirke die Regierung bei den Krisen "mehr als überfordert". "Das ist aber nicht wirklich überraschend", meint die SPÖ-Chefin.

Regierung ist "hilflos"

Die ÖVP würde sich in einem ständigen Abwehrkampf mit Korruptionsvorwürfen befinden. "Das lähmt die Regierungsarbeit natürlich." In Österreich würde es zudem sehr viele Krise geben, die es zu bewältigen gilt. "Man hat den Eintrag, egal was sie macht, dass sie hilflos ist", erklärt die Wienerin in der ZIB2. So hätte die Bundesregierung etwa monatelang gebraucht, um etwa einen Strompreisdeckel zu beschließen.

Auch die Einmalzahlungen, wie zum Beispiel der 500-Euro-Klimabonus, seien viel zu spät bei den Menschen eingelangt. "Das Geld ist doch schon längst wieder ausgegeben", sagt die SPÖ-Chefin. Man müsse nun die Ursachen bekämpfen, damit die Preise im Land wieder runtergehen. Stattdessen würden die Preise und die Inflation immer weiter steigen. Rendi-Wagner fordert daher auch eine europäische Lösung auf europäischer Ebene, etwa bei einem Gaspreisdeckel.

"Es muss Aufklärung geben"

Angesprochen darauf, ob sich die SPÖ-Chefin ebenfalls für eine Sondersitzung zur Causa Schmid ausspricht, erklärte sie: "Wann, wenn nicht jetzt?" Es handle sich immerhin um schwerwiegende Vorwürfe gegen die ÖVP und die Grünen würden das bis jetzt alles mittragen. "Es muss Aufklärung geben und das werden wir unterstützen." Das Parlament sei der Ort, "wo man das besprechen soll und ich erwarte mir vom Kanzler und Vizekanzler, was sie zu den Vorwürfen sagen."

Auf die Frage, ob Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zurücktreten sollte, antwortete Rendi-Wagner: "Er kann das nur selbst entscheiden, ob er zurücktritt oder nicht." Es seien aber nicht die ersten Vorwürfe gegen Sobotka und laut der SPÖ-Chefin würde er die Glaubwürdigkeit des Rufs des Amtes beschädigen. "Er muss sich der Verantwortung bewusst sein, dass er keinen guten Dienst tut."

"Bild ist desaströs"

Doch wie könne man in der Politik Korruption überhaupt vorbeugen? "Das Bild, das es durch die Vorwürfe, die Korruptionsskandale, die Lügen der ÖVP gibt, ist desaströs. Und man darf sich nicht wundern, wenn sich die Menschen abwenden und man muss dem entgegentreten, nach dem Motto auch, das der Bundespräsident vor ein paar Monaten gesagt hat: 'So sind wir nicht!'"

In erster Linie seien aber nun die gefragt, die Ursache des Problems sind. "Die ÖVP muss selbst wissen, wie sie mit der Situation umgeht, aber die Probleme der ÖVP dürfen nicht die Probleme des Landes werden. Die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung ist bereits gegeben", stellte die SPÖ-Chefin klar.