So erklärt Werner Kogler Grünen-Ja zum Kopftuch-Verbot

Eigentlich müssten sich die Grünen mit jeder Faser ihrer Körper gegen einen solchen Vorschlag sträuben, dennoch hat die Parteispitze bei den Koalitionsverhandlungen mit der türkisen ÖVP unter Sebastian Kurz einem Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen zugestimmt.

Das Ganze wurde schriftlich in sogenannten "Side Letters" fixiert, die den Grünen nun um die Ohren fliegen. Für viele an der Basis, aber auch für Funktionäre, ist die Enthüllung des Geheimpakts ein Nackenschlag, sie wussten nichts davon.

Dass es Zusatzvereinbarungen zum Koalitionsvertrag gebe, habe man dem Grünen-Bundesvorstand in einer Sitzung am 13. Jänner 2020 sehr wohl mitgeteilt, verteidigten Vizekanzler Werner Kogler und Klubchefin Sigrid Maurer ihre Position in einem Versuch der Schadensbegrenzung am Sonntag. Dem Bundeskongress (der für den Koalitionspakt stimmte) hatte man aber kein Sterbenswörtchen gesagt.

So kam es zum Kogler-Ja

Doch wie konnte Kogler überhaupt einem solchen Verbot, das in völligem Widerspruch mit allen grünen Überzeugungen steht, überhaupt zustimmen?

Was von dem Kopftuch-Verbot am Ende der Verhandlungen übrig geblieben sei, sei "nur ein Bruchteil von dem, was die ÖVP eigentlich wollte" – nämlich ein gesetzliches Kopftuch-Verbot, auch für Lehrkräfte. Am Ende gab es Grüne Konzessionen, denn "irgendeiner muss ja mal den Sack zumachen, wenn sich manche Themen viele viele Wochen im Kreis drehen", erklärte der Vizekanzler Sonntagnacht im ORF-Talk "Im Zentrum". Mit ihrer Zustimmung hätten die Grünen eigentlich die ÖVP ausgetrickst:

"Kummst ned weit"

"Erstens war völlig klar – unter uns –, dass das niemals vor dem Verfassungsgerichtshof halten wird. Zweitens deshalb, auch kein Minister – das war schon klar, dass das ein ÖVP-Minister oder -Ministerin im Bildungsressort wird – machen wird, weil nämlich gesetzeswidrig", so Kogler weiter. Salopp gesagt: "Wenn's kein Gesetz gibt, kummst ned weit".

Das Grüne Verhandlungsteam habe lange darüber gesprochen und erfolgreich wegverhandelt. "Zur Psychologie der ÖVP ist dann dieser Satz stehen geblieben, aber er hat keine reale Bedeutung", schließt Kogler seine Erklärung. Das angeführte Kopftuch-Verbot sei "de facto ein Nullum – und diese Verantwortung übernehme ich gern."