Sachslehner sieht Grüne als "Belastung" für Koalition

Polit-Knaller am Samstag: Laura Sachslehner wird in einer "persönlichen Erklärung" ihren Rücktritt als ÖVP-Generalsekretärin bekanntgeben. Der Druck in ihrer eigenen Partei und der Koalition sei zu groß geworden, heißt es aus ihrem engsten Umfeld. Sachslehner machte sich in den vergangenen Tagen vor allem beim Koalitionspartner unbeliebt, weil sie den Klimabonus für Asylwerber harsch kritisierte.

Streit um Klima-500er für Asylwerber eskalierte

Eine Aussendung von Freitag dürfte das Fass dann aber auch parteiintern zum Überlaufen gebracht haben. Sachslehner sprach von "überschrittenen roten Linien" seitens der Grünen, riskierte somit sogar eine Diskussion über die vorzeitige Auflösung der Koalition.

Eigentlich war der Beginn der Aussendung für 10 Uhr angekündigt. Los ging es erst dann gegen 10.16 Uhr. "

"Keine Anbiederung" an andere Parteien

Sie sei immer zu ihren Überzeugungen gestanden, begann Sachslehner ihr Statement. Es sei nicht mehr ihre Welt, erklärte sie zu Beginn ihrer Ausführungen mit Verweis auf den Klimabonus für Asylwerber. Generell stellte sie das Asylthema in den Mittelpunkt ihrer Rede. Mit dem aktuellen Kurs gebe die Volkspartei ihre Werte auf. Die ÖVP brauche keine Anbiederung an eine andere Partei, auch nicht an den Koalitionspartner.

Man müsse die Ansichten der ÖVP nicht vertreten, aber mit diesem Weg habe man Wahlen gewonnen, betonte Sachslehner. Es müsse gelingen aus eigener Kraft, eine rot-grün-pinke Koalition zu verhindern, so die Politikerin.

Der Weg der Volkspartei sei ein "bürgerlicher". Sie wisse, dass die Koalition mit den Grünen ein Kompromiss sei. Doch die Grünen seien zur "Belastung" des bürgerlichen Weges geworden. Freiheit, Leistung und Sicherheit und der Kampf gegen die illegale Migration seien die Kernthemen der ÖVP. Ganz zurückziehen will sie sich nicht, sie wird in den Wiener Landtag einziehen.

Nach nicht einmal fünf Minuten beendete Sachslehner ihre Erklärung und ging, ohne Fragen zuzulassen, ab.