Politik
"Sky Shield"-Beitritt fix – Kickl will Volksabstimmung
Noch am Freitag soll der "Sky Shield"-Beitritt Österreichs unterzeichnet werden. Für FPÖ-Chef Kickl ein No-Go – er fordert eine Volksabstimmung.
Die laute Kritik der Gegner war vergebens: Wie in der Nacht bekannt wurde, wird Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Freitag in die Schweiz reisen, um in Bern eine Absichtserklärung zum Beitritt zur "European Sky Shield Initiative" zu unterzeichnen. Auch die Verteidigungsminister Deutschlands und der Schweiz werden anwesend sein.
Anlässlich dieser "mit unserer immerwährenden Neutralität völlig unvereinbaren Entscheidung" steigt FPÖ-Obmann Herbert Kickl auf die Barrikaden und fordert nun sogar eine Volksabstimmung. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs würde die Regierung nach und nach die Neutralität aushöhlen, einen "Wirtschaftskrieg" gegen Russland führen und all das über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden.
Gebot der Ehrlichkeit
"Das dürfen wir nicht zulassen, die Österreicher müssen in einer Volksabstimmung klar entscheiden können, ob sie für die 'Sky Shield'-Beteiligung und damit den Weg der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei in Richtung NATO sind oder unsere immerwährende Neutralität, die uns jahrzehntelang Sicherheit, Frieden und Ansehen in der Welt garantiert hat, erhalten wollen!", so Kickl.
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Er warnt auch vor einer weiteres Eskalation des Ukraine-Kriegs und einem zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und der NATO. Eine Volksabstimmung wäre daher auch ein "Gebot der Ehrlichkeit", welche aber nicht zu den Eigenschaften dieser Bundesregierung zähle. "Der Platz Österreichs ist nicht an der Seite eines Militärbündnisses, sondern jener als Vermittler und Ort für Verhandlungen zur Beilegung von Konflikten."
Experte beruhigt
Experten sehen das alles etwas anders. Europa habe die letzten 30 Jahre die eigenen Luftverteidigungsfähigkeiten vernachlässigt und (zu) stark auf die USA verlassen. Durch den Ukraine-Krieg sei deutlich geworden, welche Angriffsmittel Russland oder auch andere Nationen zur Verfügung hätten und "wie erpressbar Europa dadurch wäre". Deshalb habe die deutsche Regierung die Intitative zu Sky Shield ergriffen, erklärte Brigadier Philipp Eder den Hintergrund im ORF.
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Es gehe dabei in einem ersten Schritt insbesondere um ganz grundlegende Dinge wie eine flächendeckende Radarüberwachung, später kämen gewisse Abwehrsysteme hinzu. Der Clou: Solche Abwehrsysteme müssten gar nicht in Österreich installiert werden. "Das muss nicht unbedingt der Fall sein. Es geht in dem ersten Schritt einmal darum, festzustellen: Wer in Europa will sich daran beteiligen? Von welchem zu schützenden Raum sprechen wir da?", so der Heeres-Offizier weiter.
Apropos immerwährende Neutralität
Die Neutralität Österreichs ist in einem Bundesverfassungsgesetz klar geregelt. Es besagt, dass Österreich seine Neutralität verteidigen und weder Militärbündnissen beitreten, noch Militärbasen fremder Staaten auf eigenem Territorium zulassen wird – nicht mehr, nicht weniger.
Wörtlich heißt es in Artikel I:
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
Quelle: RIS – Gesamte Rechtsvorschrift für Neutralitätsgesetz, Fassung vom 19.05.2023
