"Skandal, Zumutung" – Kickl tobt wegen neuer ORF-Gebühr

Es wurde intensiv verhandelt, jetzt sind die ersten Details zum GIS-Aus bekannt geworden. ÖVP und ORF haben sich auf einen neuen Fahrplan geeinigt. Die Grünen müssen noch zustimmen, begrüßen allerdings die Entscheidung. In Zukunft sollen alle Haushalte in Österreich den ORF finanzieren, "Heute" berichtete.

Die neue Gebühr gilt unabhängig von Empfangsgeräten, das bedeutet, dass jeder Haushalt zahlen muss. Somit sind auch jene Nutzer und Nutzerinnen, die ORF-Programme streamen, beteiligt.

ORF muss massiv sparen

Das Modell gibt es bereits in der Schweiz und in Deutschland. Befreiungen gibt es für einkommensschwache Haushalte. Wie hoch diese Haushaltabgabe sein wird, steht noch nicht fest. Die ÖVP muss das noch mit den grünen Koalitionspartnern aushandeln. Laut "Heute"-Infos soll die neue "ORF-Gebühr" bei rund 24,50 Euro monatlich liegen.

Gleichzeitig verpflichtet sich der ORF zu einem massiven Sparplan, wonach bis 2026 bei kolportieren 300 Millionen Euro an Ausgaben der Rotstift angesetzt werden soll. Im Gegenzug erhält der ORF mehr Möglichkeiten im digitalen Bereich und darf mehr Inhalte online anbieten.

Die Grünen signalisieren bereits Zustimmung: "Wir begrüßen die Entscheidung zur Einführung einer Haushaltsabgabe. Diese war immer ein Grüner Vorschlag und unser bevorzugtes Modell. Sie käme den einzelnen Haushalten günstiger und würde den ORF und den heute noch wichtiger gewordenen öffentlich-rechtlichen Auftrag gut absichern", heißt es in einer Aussendung.

"Haushalte zahlen für mieses Programm und Bonzenpensionen"

FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert die Pläne scharf: "Die Haushaltsabgabe ist ein Skandal und eine Zumutung. Haushalte, die keine Minute ORF konsumieren, zahlen für ein mieses Programm, Bonzenpensionen und parteipolitische Berichterstattung. Offenbar der Dank der Regierung für die aktive Mittäter Rolle des ORF bei der Corona-Propaganda. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das verfassungskonform ist", erklärt er gegenüber "Heute".

Für SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried sei es wichtig, dass jedes neue Finanzierungsmodell die Unabhängigkeit des ORF sichere und sozial verträglich sei. Die Neos fordern tiefgreifende, entpolitisierende Reformen. Der ORF selbst hält eine Haushaltsabgabe für eine nachhaltige Lösung.