Politik
Skandal-Video – Grüne wollen nun FPÖ-Jugend überwachen
Die FPÖ-Jugend sorgte unlängst mit einem Video für Aufregung. Die Grünen fordern nun die Beobachtung der Organisation durch den Verfassungsschutz.
Das Werbevideo der Freiheitlichen Jugend Österreichs, das auch auf FPÖ-TV veröffentlicht wurde, sorgt weiterhin für Aufregung und Kritik. In dem Clip kommen führende Persönlichkeiten der rechtsextremen Identitären vor. Auch ist darin die Rede vom "Bevölkerungsaustausch". Die blaue Jugend beklagt, dass die Linken ihr die Zukunft rauben.
Nun fordern die Grünen die Beobachtung der freiheitlichen Jugendlichen durch den Verfassungsschutz. "Die Freiheitliche Jugend gehört entsprechend eingestuft und auch überwacht", erklärte der Grüne Sicherheitssprecher David Stögmüller im Ö1-"Mittagsjournal".
"Rechtsextreme können sich frei austoben"
Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer hatte gleich nach Erscheinen des Videos eine Verwendung von "Bildsprache der Nazis" kritisiert. Für Stögmüller zeigt der Clip, "wie sich Rechtsextreme in unserer Republik wohl fühlen, sich frei austoben können".
Die Direktion für Nachrichten und Staatsschutz (DSN) stuft die FPÖ-Jugend derzeit nicht als rechtsextrem ein. Ob der Verfassungsschutz auf die Forderung des Grünen-Sicherheitssprecher David Stögmüller eingeht, ist noch unklar.
Für Rechtsextremismus-Experten sind kaum noch Unterschiede zwischen FPÖ Jugend und den Identitären feststellbar. Stögmüller fordert die DSN auf, sie müsse sich "ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht bewusst werden und klare Kante zeigen".
