"Skandal beginnt dort..." – Haslauer verteidigt FPÖ

Von 14. Juni an wird Salzburg die nächsten fünf Jahre lang eine schwarz-blaue Landesregierung haben. Bevor die vier Regierungsmitglieder der ÖVP und jene drei der FPÖ angelobt werden, mussten sie sich dem neuen Landtag am Montag aber noch einem Hearing stellen. Dieser trat bereits in seiner neuen Konstellation zusammen, heißt: 12x ÖVP, 10x FPÖ, 7x SPÖ, 4x KPÖ und 3x Grüne.

Jedes Regierungsmitglied startet in diesem Format mit einem fünf Minuten langen Eingangsstatement, jeder Klub kann im Anschluss zwei Fragen stellen. Den Auftakt machte Landeshauptmann Wilfried Haslauer, es folgen Marlene Svazek, Schnöll, Schwaiger, Gutschi, Pewny und Zauner.

Wirbel gab es im Vorfeld um zwei der blauen Landesräte: Martin Zauner ist Mitglied einer Burschenschaft, Christian Pewny, künftig für Verbraucherschutz zuständig, soll hunderttausende Euro an Betrüger verloren haben. Wegen der Berichterstattung über letzteren Vorfall wurden rechtliche Schritte angekündigt. Svazek drohte gar via Twitter, das Privatleben von Journalisten öffentlich zu machen, löschte nach heftigem Gegenwind ihren Account aber vorübergehend.

"Skandal beginnt dort..."

Generelles Ziel der Regierung sei es, so Wilfried Haslauer (ÖVP) einleitend, für Stabilität und Zuverlässigkeit zu sorgen. Das gehe nur durch Reformen. Um die "exorbitanten" Wohnkosten in Salzburg zu senken, kündigte er den Bau von mehr geförderten Wohnungen an. Für diese und weitere Bauvorhaben werde das Land wohl Schulden aufnehmen müssen.

Die Wohnbeihilfe, die derzeit nur bis zu einem Quadratmeterpreis beantragt werden kann, der unter dem Durchschnitt liegt, soll "weitergeführt und nachgeschärft" werden. Vom Grünen-Landesgeschäftsführer Hofbauer auf die Skandale um die beiden FPÖ-Landesräte angesprochen entgegnete Haslauer mit einem abgewandelten Karl Kraus Zitat: "Der Skandal beginnt dort, wo ihn Simon Heilig-Hofbauer zu einem solchen erklärt."

"Negativer Beigeschmack" bei Naturschutz

Marlene Svazek (FPÖ) hingegen kündigte an, dass ihre Tür für Zusammenarbeit mit der Opposition immer offen stehen werde. Nach ihrer Haltung zum Wolf gefragt stellte sie in Aussicht, dass es schon in fünf bis zehn Jahren auch für ihn Schuss- und Schonzeiten geben könnte. Die Landesumweltanwaltschaft soll zwar nicht abgeschafft, aber bei kleineren Projekten eingeschränkt werden. "Bei kleinen Projekten war der Einfluss so groß, dass der Begriff Naturschutz bereits einen negativen Beigeschmack bekam", so Svazek.

Stefan Schnöll (ÖVP) bekennte sich abermals zum S-Link-Projekt, das als U-Bahn vom Hauptbahnhof in den Süden der Stadt und "irgendwann bis nach Hallein" führen soll. "Wir werden das Projekt zu gegebener Zeit auch einer Bürgerbefragung vorlegen. Diese sollte landesweit erfolgen, weil sie alle betrifft." Josef Schwaiger (ÖVP) wies in seiner Befragung auf die unsichere Energiesituation hin, aber: "Sollte es einmal eng werden, gibt es gut vorbereitete Energielenkungsmaßnahmen."