Politik

"Situation wird ärger" – Kickl fetzt sich mit Regierung

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl steht unweigerlich fest: "Wenn man über die Teuerung diskutiert, muss man die Wurzel des Problems anpacken!"

Von Heute Redaktion und
André Wilding

25.01.2023, 19:01

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FPÖ-Chef Kickl: Die Menschen bezahlen den Preis für die Doppelmoral dieser Bundesregierung!

ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Auf Verlangen der SPÖ fand am Mittwoch eine Sondersitzung des Nationalrats statt. Diskutiert wurde dabei über die Teuerung. FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich nach den Wortmeldungen von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner und des ÖVP-Bundeskanzlers Karl Nehammer überrascht:

"Wenn ich zusammenfasse, was ich von Ihnen gehört habe, dann muss ich leider sagen: Es ist erschütternd und bestürzend, weil Sie haben noch immer nicht kapiert, was wesentlich ist: Wenn Sie die Teuerung bekämpfen wollen, müssen Sie das Problem an der Wurzel packen. Der Kern, um den sich alles dreht, sind die Russland-Sanktionen, ist der Wirtschaftskrieg, in den sie Österreich hineingeführt haben – ohne die Menschen zu fragen, ob sie das wollen und gegen die Stimmen der FPÖ. Die Menschen bezahlen nun den Preis für die Doppelmoral der Bundesregierung – beim Wohnen, beim Tanken, beim Einkaufen und beim Bezahlen der Energierechnung."

Essen, Wohnen, Verträge

Durch das rasante Ansteigen der Energiepreise, die durch den Klimafanatismus der Bundesregierung auch noch zusätzlich befeuert worden seien, hätten alle anderen Preise nachgezogen: Essen, Wohnen, Verträge, etc. - und es sei kein Ende in Sicht. Die Situation werde laut Kickl immer ärger. "Wir diskutieren über Maßnahmen, um die Teuerung zu lindern. Es wird aber nichts bringen, wenn Sie nicht an die Ursache gehen. Wenn ein Schiff ein Leck hat, dann hilft es nichts, das Wasser im Schiff zu verteilen und Schwimmwesten auszugeben. Sie müssen auch das Leck stopfen. Alle wissen das, nur Sie in der Regierung wissen das nicht", bilanzierte Herbert Kickl, der sich bei den Russland-Sanktionen an die Maßnahmen der Corona-Zeit erinnert fühlte:

"Da wie dort wurde kein Bürger gefragt, aber die Bevölkerung muss die Folgen auslöffeln. Da wie dort wurde von Alternativlosigkeit gesprochen, da wie dort hängt die Regierung am Rockzipfel von von der Leyen, da wir dort werden Milliarden Euro verbrannt, die wir eigentlich gar nicht haben, und da wie dort werden Menschen mit anderer Meinung beschimpft. Aber da wie dort erkennen die Menschen auch eines: Wir haben recht und stehen auf ihrer Seite und vertreten die Interessen Österreichs – Schwarz-Grün macht genau das Gegenteil."

Es sei auch beschämend, wenn der Bevölkerung vom Bundespräsidenten ausgerichtet werde, sie solle doch die Zähne zusammenbeißen. Kickl berichtete von einer Pensionistin, deren Energierechnung sich im Vorjahr vervierfacht habe. "Wollen Sie den Menschen erklären, dass das, was hier passiert, im Interesse Österreichs ist? Sie erkennen die Dramatik nicht! Ist es im Interesse Österreichs, wenn Menschen mehrere Monatsmieten für Energie aufbringen müssen? Ist das im Interesse Österreichs, wenn Menschen im Schlafsack sitzen, weil sie sich das Heizen nicht mehr leisten können?", fragte Kickl.

"Am falschen Gleis unterwegs"

Für den FPÖ-Klubobmann besteht der Verdacht, dass "die Herren Biden und Selenski dem ÖVP-Bundeskanzler näher sind als die eigene Bevölkerung. Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist Ihnen viel wichtiger, als dass sich die Leute in Österreich Wohnen, Heizen und Einkaufen leisten können. Da sind Sie aber am falschen Gleis unterwegs."

Die Opfer der Teuerung in Österreich seien Opfer der schwarz-grünen Regierung, zeigte sich Kickl überzeugt: "Sie bezahlen nicht den Preis für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, sondern die Menschen zahlen den Preis für die Doppelmoral der Regierung, denn in deren Augen gibt es zwei Arten von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Die 'bösen' Angriffskriege führen die Russen, die 'guten' Angriffskriege sind jene, die Amerikaner, Türken und Briten führen. Bei den 'bösen' Angriffen muss es alternativlos Sanktionen geben, bei den ‚guten Angriffen gibt es ausnahmslos keine Sanktionen, sondern am Ende sogar noch den Friedensnobelpreis."

"Den Preis werden sie am Sonntag zahlen"

Die Menschen würden dieses Spiel der Doppelmoral aber durchschauen. Sie wollen nicht mehr länger den Preis für diese verfehlte Politik der Regierung beim Tanken, beim Wohnen und beim Einkaufen bezahlen. Daher appellierte der FPÖ-Bundesparteiobmann abschließend in Richtung des ÖVP-Kanzlers: "Sie müssten sofort ein Veto gegen Waffenlieferungen und Sanktionen einlegen. Ich fürchte aber, dass Ihnen dafür die Kraft oder die Einsicht fehlt. Oder sind Sie gar nicht mehr frei in Ihren Entscheidungen? Wenn das so ist, dann sagen Sie es bitte. Den Preis für diese Politik werden sie jedenfalls zum ersten Mal bereits am kommenden Sonntag zu zahlen haben."