Politik
"Kalte Kinderzimmer": Maurer fetzt sich mit Rendi-Wagne
Sigi Maurer geht auf Pamela Rendi-Wagner los: Die SPÖ-Chefin würde aus "parteipolitischen Motiven" heraus "kalte Kinderzimmer" riskieren.
Das Klima zwischen SPÖ und Grünen war schon mal besser. Obwohl die beiden Linksparteien potentiell einer zukünftigen Ampelkoalition angehören könnten, ist die Stimmung derzeit extrem angespannt. Nun attackiert die Grüne Klubobfrau Sigi Maurer frontal SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner via Twitter.
"SPÖ verantwortlich, wenn Kinderzimmer kalt bleiben"
"Rendi-Wagner riskiert mit ihrem verantwortungslosen Verhalten die Versorgungssicherheit, wenn Putin den Gashahn zudreht. Wenn z.B.: Mellach umgerüstet wird, könnten 260.000 Haushalte versorgt werden. Die SPÖ legt sich quer. Sie ist verantwortlich, wenn dann Kinderzimmer kalt bleiben", donnert Maurer in Richtung der roten Parteichefin.
Grund für den Zwist ist der angekündigte Plan der SPÖ, die Verordnung der Regierung zur Energielenkung zu kippen. Dieses Vorhaben muss nämlich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden. Ziel des Gesetzes ist, dass große Verbraucher von Erdgas im Fall eines russischen Gasstopps auf andere Energieträger umgerüstet werden.
Mehr dazu >> SPÖ will Preisstopp vor Mellach-Reaktivierung
Ein mögliches Beispiel ist das steirische Verbundkraftwerk Mellach, das nun nach Plänen der Regierung wieder auf Kohle umgerüstet werden soll, nachdem es zuletzt mit Gas betrieben wurde. Die Regierung verspricht sich von dem Vorhaben, dass dadurch private Haushalte weiter mit Gas versorgt werden können. Betroffene Unternehmen bekommen vom Staat Ausgleichszahlungen.
SPÖ-Vizeklubmann Jörg Leichtfried hatte am Dienstagvormittag im Rahmen einer Pressekonferenz bestätigt, dass die Sozialdemokratie dem Vorhaben der Regierung die Zustimmung verweigern wird. Auch die FPÖ dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit nicht dem türkis-grünen Vorhaben folgen. Vonseiten der Roten heißt es, dass man Unternehmen, die schon Millionen mit der Krise verdient haben, nicht noch weiter belohnen will.
Gänzlich abgeschlossen dürfte der Prozess jedoch noch nicht sein. So meinte Leichtfried, dass die SPÖ stets für Diskussionen zu diesem Thema bereitstünde. Umweltministerin Leonore Gewessler verurteilte jedoch wie ihre Parteikollegin Maurer das Vorgehen der SPÖ als "verantwortungslos".
Auf einen Blick: Die neuen Spar-Tipps von Umweltministerin Gewessler
