Politik
Wilde Spekulationen um 7 schwarze Seiten im Chat-Akt
Der Akt ist prall: 483 Seiten, 2,5 Kilo schwer, und lässt das Land rumpeln. Doch mehr als sieben Seiten der Aussage von Thomas Schmid sind geschwärzt.
Zwei Oberstaatsanwälte haben Thomas Schmid ab dem 21. Juni insgesamt 15 Mal ganztägig in die Zange genommen. Nur eine Stunde Mittagspause wurde dem Ex-Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-Öbag-Chef gegönnt.
Geschwärzt
Von diesen bis heute insgesamt 15 Einvernahmen wurden aber nur 13 in den Akt aufgenommen, zwei ganze Tage fehlen. Diese Teile von Schmids schriftlichem Geständnis wurden von den Korruptionsjägern geschwärzt und unlesbar gemacht.
Ermittlungen laufen
Schwärzungen werden von der Staatsanwaltschaft meist eingesetzt, um künftige Ermittlungen nicht zu gefährden.
Benko und die "Krone"
Betroffen sind hauptsächlich Stellen, in denen Schmid über sein (gutes) Verhältnis zu Milliardär René Benko auspackt. "Bezugnehmend auf die Person Benko konferierte Kurz mit Schmid im Kontext des Anteilserwerbs", heißt es zwischen den schwarzen Balken. Das Wort "Anteilserwerb" könnte ein Hinweis auf Benkos angestrebte Übernahme der "Kronen Zeitung" sein.
Keine Reaktion
Von Benko gibt es dazu keine Stellungnahme. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Ein kleines Steuerproblem, ein guter Job und schon wieder Ibiza
Immo-Unternehmer René Benko hatte Probleme mit der Finanz: Das Wiener Finanzamt warf ihm beim Projekt „Goldenes Quartier“ in der City „verdeckte Gewinnausschüttung“ vor, wollte für 50 Millionen Euro Gewinn eine Steuernachzahlung. Benko wollte nicht zahlen und befasste damit Thomas Schmid im Finanzministerium. Der versuchte zu helfen.
Jobangebot als Motivation
Zur Motivation soll ihm Benko ein Jobangebot (600.000 Euro Jahresgage) gemacht und ihn nach Ibiza eingeladen haben. Aber: Schmid blieb bei Kurz, Benko übersiedelte die Firma nach Innsbruck und bekam vom dortigen Finanzamt seinen Wunsch erfüllt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Kurz: "Schmid sagt selbst, dass er wiederholt gelogen hat..."
Mittwoch reagierte Ex-Bundeskanzler Kurz erstmals auf die Anschuldigungen seines Ex-Vertrauten – via Facebook: "Thomas Schmid sagt in seinen jetzigen Aussagen selbst, dass er in seinen Chats Menschen wiederholt belogen hat und er jedem oft das erzählt hat, was er hören wollte. Am Ende wird sich herausstellen, dass das auch in diesem Fall zutrifft."
"Wird sich klären"
Kurz geht aber nur auf einen Vorwurf Schmids ein, und zwar im Zusammenhang mit frisierten Umfragen gegen Anzeigenschaltungen in "Österreich". Der Vorwurf sei absurd, und das werde sich klären: "Nämlich vor Gericht."
