Van der Bellen beurteilt Sicherungshaft skeptisch

Van der Bellen hat sich am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal zur geplanten Sicherungshaft geäußert. Er steht dem Vorhaben sehr skeptisch gegenüber.

"Das ist rechtlich extrem heikel", so Van der Bellen. Konkret hat der Bundespräsident Bedenken, weil es um "Freiheitsentzug – das ist ja wohl eines der schlimmsten Dinge, die möglich sind" geht. "Das muss man sich sehr gut ansehen", so Van der Bellen, der sich jedenfalls mit Experten beraten werde, wenn der Gesetzesentwurf vorliegt.

Um das Gesetz einführen zu können, braucht die Regierung neben einer europarechts- und völkerrechtskompatibler Formulierung auch ein österreichisches Verfassungsgesetz – sprich eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

SPÖ "verhandlungsbereit"

Diesbezüglich ließ kürzlich SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner in der Fernsehsendung "Report" aufhorchen, mit der Botschaft: Die Sozialdemokratie sei grundsätzlich "immer verhandlungsbereit".

Sollte das Gesetz die nötige Mehrheit bekommen, können Asylwerber, die verdächtigt werden eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darzustellen, "vorsorglich inhaftiert" werden.

Gesetzes-Idee im Detail

Sollte in Zukunft ein potenzieller "Gefährder" in Österreich einen Asylantrag stellen, so könnte bereits am Anfang des Verfahrens eine sogenannte "Gefährdungsprognose" auf Basis gewisser Anhaltspunkte erstellt werden: Dies können sowohl die Angaben des Asylwerbers aus seinem Herkunftsstaat sein, als auch weitere Recherchen der hiesigen Behörden in Datenbanken oder im Internet.

Das wiederum soll zum Ziel haben, etwaige Maßnahmen einzuleiten, sollte sich eine Gefahrenlage für die öffentliche Sicherheit ergeben. Falls ja, dann könnte die beabsichtigte "Sicherungshaft" verhängt werden. (ek)