Politik
"Sicher nicht" – diese Koalition schließt ÖVP aus
Die ÖVP verlor bei der Salzburg-Wahl zwar massig Stimmen, landete aber dennoch auf Platz 1. Mit wem sie regieren will, deutet sie bisher nur an.
"Das kann ich ihnen jetzt noch nicht sagen", ist die Antwort von Salzburgs bisherigem und wohl auch künftigem ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer im Ö1-"Mogenjournal" auf die Frage, mit wem die ÖVP künftig regieren werde. Bereits am Montag würden Sondierungsgespräche geführt und die "Knackpunkte erörtert" in Hinblick auf die "ganz wichtigen Projekte für die nächsten fünf Jahre", so Haslauer. Am Ende der Woche wolle er dann beurteilen, mit wem die "Probleme" oder "Hindernisse" in der Arbeit am leichtesten "zu überbrücken" seien.
"Kein Fan der Tonalität"
Zwar bestritt Haslauer bisher immer wieder, die FPÖ als Koalitionspartner auszuschließen, nach großer Sympathie klang es aber auch dieses Mal nicht. Nein, er sei "kein Fan der Tonalität der Politik, die die Freiheitlichen anschlagen", so Haslauer, die Blauen trügen "zu einer Radikalisierung der Politik bei". Generell habe die Wahl gezeigt, dass die "politischen Ränder gestärkt" wurden und eine "weit nach rechts gerückte FPÖ" ebenso Stimmen gewonnen habe wie die Kommunisten, was sehr überraschend sei. Möglicherweise habe er die Radikalisierung unterschätzt, so der ÖVP-Politiker.
Es gebe eine "Art diffuse Proteststimmung" in Österreich, so Haslauer, die Leute seien "verschreckt durch Katastrophen und Hiobsbotschaften", die täglich auf sie einprasseln würden, versuchte Haslauer eine Erklärung für die großen Verluste der ÖVP. "Stabilität und Kontinuität" schaffen wolle er deswegen als politische Antwort. Was für ihn feststehe: Der "Wählerwille" habe der ÖVP den "Regierungsbildungsauftrag gegeben". Jetzt gehe es darum, eine Mehrheit zu finden. Die Verfassung sehe dabei aber nicht vor, dass die ÖVP mit dem Zweitplatzierten, der FPÖ, koalieren müsse.
"Werde ich sicher nicht tun"
Wenn das so wäre, so Haslauer, dann müsste er mit der KPÖ eine Regierung eingehen, "das werde ich sicher nicht tun". Dass sich viele ÖVP-Mitglieder gegen die FPÖ aussprechen würden, das werde Haslauer berücksichtige, es werde "keine Koalition gegen den Willen unserer Anhänger und Mitglieder" geben. Und welche Rolle spiele die Bundes-ÖVP bei den Wahl-Verlusten? "Gar keine", so Haslauer, es sei zwar auch kein Rückenwind gekommen, aber die Verluste seien eine allgemeine Entwicklung, die sich auch bei anderen Wahlen national und international zeigen würde. "Da kann die Bundes-ÖVP nichts dafür."