"Schwimmt im Geld": Kickl will jetzt Aus für AK-Pflicht

"Es kann nicht sein, dass es einerseits immer mehr Menschen gibt, die sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können und auf der anderen Seite eine Bundesregierung steht, die sich in die Sommerpause verabschiedet." So rechtfertigt Neo-SPÖ-Klubchef Philip Kucher im "Heute"-Talk die parlamentarische Sondersitzung, die am Mittwoch stattfinden wird. Man wolle die Regierung dazu zwingen, Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen. Um die Sitzung zu ermöglichen, machten die Sozialdemokraten gemeinsame Sache mit der FPÖ, da die Stimmen der roten Abgeordneten dafür nicht ausreichten.

Deren Parteichef Herbert Kickl kündigte nun einen freiheitlichen Antrag für die Sondersitzung an. Ziel: ein Ende für Privilegien, Parteipolitik, Spitzengagen und Zwangsmitgliedschaft in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer.  "Während immer mehr Menschen aufgrund der Rekordteuerung nicht mehr wissen, wie sie sich das tägliche Leben leisten können und Betriebe an den Rand der Existenz gedrängt werden, schwimmen die SPÖ-dominierte Arbeiterkammer sowie die ÖVP-geführte Wirtschaftskammer regelrecht im Geld – und das auf Kosten ihrer Zwangsmitglieder", sagt er gegenüber "Heute".  

Erneute Forderung nach Reform der Kammern

"Bis 2024 werden die Mehreinnahmen aus den Zwangsbeiträgen jeweils auf rund 100 Millionen Euro geschätzt, diese Kammern sind daher echte 'Inflationsgewinner'. Noch dazu stehen üppige Luxusgagen für die rot-schwarzen Kammer-Spitzenfunktionäre an der Tagesordnung, die Direktoren bei Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer verdienen im Durchschnitt zwischen 14.000 und 19.000 Euro im Monat. Damit muss Schluss sein, es braucht Fairness und Gerechtigkeit für die Bevölkerung!", so der ehemalige Innenminister Kickl. Erst kürzlich ordnete sich AK-Direktorin Silvia Hruška-Frank (Gage: 19.365 Euro brutto) selbst im "guten Mittelfeld" ein.

Die konkreten Forderungen der FPÖ: Evaluierung und Senkung der Arbeiterkammerumlage und der Wirtschaftskammerbeiträge; Senkung der Gehälter und Funktionsgebühren für AK- und WKO-Präsidenten sowie Direktoren und Generalsekretäre durch eine Angleichung an das Gehaltschema des öffentlichen Dienstes; Solidarbeitrag aus den Rücklagen der Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer an ihre Mitglieder in Zeiten der Teuerungswelle; Entparteipolitisierung der Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer und Weiterentwicklung zu einer tatsächlichen Service- und Vertretungseinrichtung; die Verankerung einer "Opting out"-Möglichkeit von der Pflichtmitgliedschaft in beiden Kammern.

Bedürfnisse statt "prallen Geldbörsen"

"Während die Arbeiterkammer 5,3 Millionen Euro verspekuliert hat, sitzt die Wirtschaftskammer auf Rücklagen in der Höhe von 1,9 Milliarden Euro. All das ist nur möglich, weil Arbeitnehmer und Unternehmer gezwungen sind, dieses System zu finanzieren. Es muss daher die Möglichkeit geschaffen werden, aus der Pflichtmitgliedschaft auszusteigen. Denn eines ist klar: Einer Interessenvertretung, die sich wirklich, ehrlich und engagiert für die Anliegen der Menschen einsetzt, der treten diese auch freiwillig bei und sind entsprechend bereit, dafür auch einen 'Mitgliedsbeitrag' zu leisten." So erklärt Kickl die bereits seit Jahren bestehende freiheitliche Forderung nach dem Ende der verpflichtenden Kammer-Mitgliedschaften. 

"Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer haben das in letzten Jahren komplett vernachlässigt und sich vielfach zum Handlanger der schwarz-grünen Bundesregierung gemacht, wie etwa beim Corona-Zwangsregime, der neutralitäts- und wohlstandsfeindlichen Sanktionspolitik oder der sinnlosen CO2-'Strafsteuer'", so Kickl, der nichtsdestotrotz die Bedeutung einer Interessenvertretung für Arbeitnehmer sowie -geber betont: "Diese muss aber die Bedürfnisse ihrer Mitglieder und nicht die prallen Geldbörsen ihrer rot-schwarzen Funktionärselite im Fokus haben und ihre finanziellen Mittel durch Leistung aufbringen, anstatt durch Zwangsbeiträge!"