Politik
Schweigen über Klimabonus für Asylwerber und Häftlinge
FPÖ-General Schnedlitz bekam von Klimaministerin Gewessler keine Details zu den Kosten der Klimaboni. Jetzt ortet er eine gezielte Verschleierung.
Dass auch Häftlinge und Asylwerber den Klimabonus bekommen, hatte bei der FPÖ heftige Kritik ausgelöst. Parteigeneral Michael Schnedlitz wollte jetzt in einer Anfrage an Klimaministerin Leonore Gewessler Details zu den Kosten wissen. Diese zeigte sich wenig auskunftsfreudig: Man erlange gemäß Gesetz und aus Datenschutzgründen keine Kenntnis darüber, ob eine Person in Haft ist oder asylberechtigt.
Geprüft werde nur das Vorliegen des Hauptwohnsitzes über zumindest 183 Tage und der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich.
Schnedlitz ortet eine gezielte Verschleierung der Kosten – und auch von den Neos kommt Kritik: Wirtschaftssprecher Gerald Loacker sieht die Auszahlung über Gutscheine als verschwenderisch.
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