Politik
Schützenhöfer trotz Debatten weiter für Impfpflicht
Trotz erster Bedenken will der steirische Landeschef Hermann Schützenhofer die Impfpflicht durchziehen. Sie kommt ihm nur viel zu spät.
Die seit 4. Februar offiziell geltende, aber nicht geahndete Impfpflicht sorgt österreichweit weiter für heftige Debatten. Immer mehr Landeschefs – wie zuletzt der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer – und sogar medizinische Experten forderten zuletzt ein Aus des erst seit wenigen Tagen in Kraft getretenen Gesetzes.
Für viele sei das verpflichtende Jaukerl angesichts der milderen Omikron-Welle nicht mehr verhältnismäßig. Und dass, obwohl der Vorstoß der Bundesregierung im Vorfeld von vielen Seiten unterstützt und sogar beworben wurde. Einer der offenbar bei seiner Meinung bleibt ist der steirische Landesfürst Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Er will weiter an der Corona-Impfpflicht festhalten, auch wenn sie seiner Meinung nach fast zwei Jahre zu spät kommt – und dass, obwohl die Corona-Schutzimpfung erst Ende 2020 zum ersten Mal in Österreich verabreicht wurde.
Neben Stelzer hatten sich auch der Salzburger Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP), der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und sein Pendant im Burgenland, Hans-Peter Doskozil (SPÖ) kritisch geäußert.
"Gut, dass es Impfpflicht gibt"
Eine Abkehr von dem Impfpflicht-Gesetz kommt für Schützenhöfer hingegen nicht in Frage. "Ich habe die Impfpflicht immer gefordert, aber 2020. Jetzt sind bald zwei Jahre vergangen. Die Impfpflicht kommt zweifellos zu spät.", sagt der Steirer am Rande der Verleihung des Ehrenrings an Bundespräsident Van der Bellen. "Wir hätten sie zur Bekämpfung der Delta-Variante gebraucht, aber es ist gut, dass es die Impfpflicht gibt, denn nur die Impfung schützt."
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Er sei weiterhin dafür, daran festzuhalten. Man könne außerdem kein Gesetz schaffen, dass man sofort wieder abschafft, kritisiert Schützenhöfer. "Dieses Hü und Hott wird uns die Bevölkerung nicht abnehmen." Angesprochen auf eine Anpassung der hohen Geldstrafen zeigt sich ÖVP-Politiker gesprächsbereit. Man werde sich in jedem Fall an den Empfehlungen der Expertinnen und Experten orientieren.
Politiker sollen auf Experten hören
"Im Gesetz ist ja vereinbart, dass es eine begleitende Kommission gibt, die die Bundesregierung berät, und einzelne Schritte vorschlägt. Wenn die Kommission sagt, man soll die Strafen vorerst aussetzen, dann wäre das für mich bindend. Aber ich habe von keinem Experten etwas gehört, und wir sollten uns als Politiker hüten, etwas festzusetzen, das zunächst die Expertise der Ärzte braucht", hält Schützenhöfer fest.
