Schmid packt weiter aus – jetzt muss Kurz zum Verhör

Das Geständnis von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid hat ein wahres Beben in der Innenpolitik ausgelöst. Der 46-Jährige hat in der ÖVP-Korruptions-und Inseratenaffäre vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und dutzend weitere ehemalige und aktive ÖVP-Politiker schwer belastet.

Telefonat aufgenommen

Ex-Kanzler Sebastian Kurz wies alle Vorwürfe zurück und kündigte eine Klage gegen Schmid an. Er hat ein brisantes Telefonat mit Schmid aufgenommen, das ihn entlasten soll.

Kurz und sein Anwalt veröffentlichten das Transkript eines heimlich aufgenommenen Telefonats zwischen Kurz und Schmid im Oktober 2021. Laut dem Mitschnitt fragte Kurz mehrmals bei Schmid nach, wie man darauf komme, dass er in die Umfrage Affäre verwickelt sei. Und Schmid erklärte ihm in groben Zügen die Kooperation mit Meinungsforscherin Sabine Beinschab.

Von Schmid und seinem Anwalt hieß es bisher, man wolle sich nicht öffentlich zu dem Telefonmitschnitt äußern. Das "Ö1-Mittagsjournal" am Freitag berichtet aber, dass Schmid gegenüber der WKStA dazu Stellung genommen habe. 

"Bin davon ausgegangen, dass Telefonüberwachungen laufen"

Bereits zwei Tage nach dem Auftauchen des Mitschnitts wurde Schmid erneut einvernommen. Laut "Ö1" hätte Schmid zu Protokoll gegeben, dass Kurz bei einem früheren Telefonat gleich nach den Hausdurchsuchungen verlangt habe, dass Schmid die Schuld auf sich nehmen müsse, er habe ihm einen Text dazu diktiert. "Ich habe ihm gesagt, dass ich mir das überlegen muss", so Schmid. Sein Anwalt habe ihm aber davon abgeraten.

Kurz hätte mehrmals versucht ihn anzurufen. Er wollte diese Stellungnahme aber nicht unterzeichnen. "Ich bin zur damaligen Zeit davon ausgegangen, dass behördliche Telefonüberwachungen laufen, ich war daher schon grundsätzlich vorsichtig. Es war für mich eine extreme Drucksituation", so Schmid in der Einvernahme.

Kurz-Sprecher: "Erfundene Behauptungen"

Schmid sagte gegenüber der WKStA auch, dass er bereits in den ersten Minuten des Telefonats den Eindruck gewonnen habe, dass Kurz das Telefonat aufzeichnen könnte. Er habe angenommen, dass es eine "Verteidigungsrede" von Kurz für die möglicherweise überwachende Staatsanwaltschaft oder dessen eigene Aufnahme sei. Der Ex-ÖBAG-Chef sagte, er habe daher herumgeschwurbelt und Kurz die Verteidigungslinie bestätigt.

Kurz-Einvernahme am 28.11.

Ein Sprecher von Kurz erklärt gegenüber Ö1, man sei froh, dass die "erfundenen Behauptungen von Thomas Schmid weiter in sich zusammenbrechen". Der Staatsanwalt möchte auch Sebastian Kurz dringend einvernehmen, der hat aber erst Ende November Zeit. Das wurde mit Bedauern so zur Kenntnis genommen. Am 28. November steht nun seine Einvernahme an.

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.