Politik
"Schikane" – Grüne Maurer wettert gegen ÖVP-Kocher
Ein Jahr Türkis-Grün gibt es noch, dann wird neu gewählt. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ließ im ORF durchblicken, wie tief die Gräben zur ÖVP sind.
Noch rund eineinhalb Jahre – je nach Wahltermin – soll die ÖVP-Grünen-Regierung halten. Zuletzt taten sich jedoch erneute Gräben auf, etwa durch die versprochene und noch immer fehlende Abschaffung des Amtsgeheimnisses, aber auch durch ÖVP-Alleingänge wie zuletzt beim AMS. Kann und soll es da überhaupt noch gemeinsam weitergehen? Dazu nahm Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer am späten Dienstagabend in der ORF-"ZIB2" bei Moderator Armin Wolf Stellung – und Lust auf die weitere Regierungsarbeit mit der ÖVP ließ sich höchstens erahnen. Größtes Frust-Thema: dass Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) per Erlass strengere Regeln für Arbeitslose mit geringfügigem Zuverdienst angekündigt hatte.
Einen Erlass "kann er alleine machen", so Maurer, die Grünen "werden schauen, was hier vor sich geht". Ein Teil der Maßnahme, nämlich die Kontrolle von Unternehmen, sei jedenfalls in Ordnung, so die Grüne, sie verhindere Sozialmissbrauch. Der "andere Teil", gemeint war die drohende Streichung des Arbeitslosengeldes für Betroffene, ließ Maurer hingegen wettern: "Den halten wir tatsächlich für eine Schikane." Sei das normal in einer Regierung, gegen den Willen des Partners etwas per Erlass durchzusetzen? Auch die Grünen hätten dies schon getan, so Maurer, etwa bei der Streichung der Berichtspflicht bei Hausdurchsuchungen. "Wir müssen es zur Kenntnis nehmen", "allfällige Klagen" werde man unterstützen.
"Herr Wolf, was soll ich sagen, es zipft mich selber an"
Kocher wolle hier "Schlagzeilen produzieren", war Maurer dem ÖVP-Minister gar vor. Und sie hoffe, dass die Umsetzung in der Realität wenig Wirkung haben werde. Keine Einigung gibt es wiederum auf Abschaffung des Amtsgeheimnisses. "Herr Wolf, was soll ich sagen, es zipft mich selber an", so Maurer dazu, dass sie wieder im ORF-Studio sitze und es noch immer keine Umsetzung gebe. Viele Seiten würden sich gegen das Vorhaben sträuben, obwohl klar sei, dass es umgesetzt werden müsse. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sei damit beschäftigt, "Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen" zu leisten, so die Grünen-Klubobfrau, aber sie mache Fortschritte.
Alles andere als fix ist aber eine Umsetzung –beim geplanten Informationsfreiheitsgesetz schätzte Maurer die Chance auf Umsetzung noch in dieser Regierungsperiode auf rund 80 Prozent, beim Projekt der Generalstaatsanwaltschaft seien die "Positionen deutlich weiter auseinander", es könnte sein, dass diese gar nicht mehr komme, deutete Maurer zumindest an. Bei der vergangenen Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde wiederum warf Maurer der ÖVP "Postenschacherei" unter der ehemaligen Ministerin Margarete Schramböck vor – es sei völlig klar, wo die Verantwortung dafür liege und das müsse man auch so benennen, so die Politikerin.
"Weil wir die Republik verändern wollen"
In Sachen Energiepreise gab Maurer wiederum die Verantwortung an die Länder ab. Es müsse dafür gesorgt werden, dass sinkende Energiepreise schneller an die Kunden weitergegeben werden, das habe Priorität, hieß es. Bei all dem Streit und den gescheiterten Vorhaben, sei es da nicht sinnvoller, bereits im Herbst 2023 zu wählen, statt noch über ein Jahr weiterzumachen, wollte Wolf wissen. Man sei trotz allem in der Regierung "extrem produktiv" und dass es "nicht einfach" sei, das habe man schon zu Beginn der Zusammenarbeit gewusst. "Weil wir die Republik verändern wollen" und weil man das Beste für den Bürger tun wolle, sei und bleibe man in dieser Regierung, so Maurer.
Wenig Liebesbekundungen gab es am Ende aber nicht nur für den Koalitionspartner, sondern auch die SPÖ, obwohl Neo-Chef Andreas Babler nach den nächsten Wahlen gerne mit den Grünen koalieren wolle. Man müsse sich ansehen, welche Mehrheiten es nach der nächsten Wahl gebe, so Maurer. Ein "wir wollen auch mit der SPÖ" kam ihr aber auch auf Nachfrage nicht über die Lippen. Und sei dann eine Vermögens- und Erbschaftssteuer Koalitionsbedingung? Es sei eine "Frechheit, dass 355 Leute im Land ein Drittel des Vermögens haben", so Maurer. Also ja, eine Bedingung? Maurers kuriose Antwort: "Ich kann ihnen sagen, was ich nicht will, ich möchte keinen Kanzler Kickl."
