Politik
"Schande für unser Land" – Rendi attackiert Regierung
Die Energiekosten explodieren, viele können sich das nicht mehr leisten. Die SPÖ prescht mit einem 5-Punkte-Plan vor und attackiert die Regierung.
Dienstagmorgen steigt die SPÖ bei der Energiekosten-Teuerung auf die Bremse: Pamela Rendi-Wagner und Vizeklubchef Jörg Leichtfried forderten im Rahmen einer Pressekonferenz ein Sofortpaket, um die Belastung durch die Energiekosten-Explosion für die österreichische Bevölkerung zu lindern.
Aus aktuellem Anlass begann Rendi-Wagner aber mit einer scharfen Verurteilung von Wladimir Putins Vorgehen im Ukraine-Konflikt: "Das ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein klarer Bruchs des Friedensvertrags zwischen der Ukraine und Russland".
Die EU solle geschlossen und "mit aller Entschlossenheit" reagieren. Dabei seien auch Sanktionen nicht auszuschließen. Sie mahnt aber: "Alle Reaktionen des Westens sollten ein klares Ziel haben, Russland wieder an den Verhandlungstisch zu bringen und eine Kriegssituation in Europa verhindern." Rendi will deshalb noch diese Woche den außenpolitischen Ausschuss im Parlament einberufen.
Leider hat diese internationale Krise auch auf das eigentliche Thema des heutigen Auftritts der beide SP-Granden. Die Preise für Strom und Gas könnten dadurch noch weiter steigen, auch Benzin wird immer teurer. Das trifft vor allem die Pendler hart.
"Das ist eine Schande für unser Land"
Es handle sich um die "stärkste Teuerungswelle seit mehr als 20 Jahren". Neben der Energie werde auch der tägliche Einkauf im Supermarkt zu einer immer größeren Budgetbelastung für die heimischen Haushalte. "Es gibt viele junge Familien, die jeden Euro drei Mal umdrehen müssen", schildert Rendi-Wagner. 350.000 Kinder seien laut einer aktuellen Studie von Armut bedroht. "Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen."
Auch zahlreiche Pensionisten seien in ihrer Existenz bedroht, so das dramatische Lagebild. Der SPÖ seien Fälle bekannt, wo Menschen sich zum Monatsende hin fragen müssten: "Soll ich essen oder heizen?" Die Parteivorsitzende findet klare Worte für diesen Zustand: "Das ist eine Schande für unser Land".
Sofortmaßnahmen gefordert
Während andere Staaten bereits im Herbst auf Expertenprognosen zur Energiepreis-Explosion reagiert und gegengesteuert hätten, habe die türkis-grüne Bundesregierung alles verschlafen und dann nur einen halbherzigen 150-Euro-Gutschein in Aussicht gestellt, dessen Umsetzung neuerlich im Chaos zu versinken droht, kritisiert die SP-Chefin und fordert deshalb fünf Sofortmaßnahmen:
1) Einmaliges Vorziehen der Pensionsanpassung aufgrund der mehr als doppelt so hohen Inflation, um die entstandene Differenz jetzt auszugleichen.
2) Teuerung beim Wohnen abbremsen: Mit April drohe eine Mieterhöhung um 6 Prozent im Bereich der Altbaumieten. Rendi will deshalb die Anpassung wie auch schon im Jahr 2021 heuer aussetzen.
3) Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas: Durch die hohen Tarife cashe der Finanzminister hunderte Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen – "und das ist nicht in Ordnung". Deshalb solle die Mehrwertsteuer bis maximal zum Jahresende auf halbe Höhe gesetzt werden.
4) Änderung des Pendlerpauschale: Die SPÖ wünscht sich eine Umverteilung der Pauschale-Höhe. Menschen mit geringerem Einkommen sollen demnach mehr bekommen und ökologisches Verhalten – also die Nutzung der Öffis – belohnt werden.
5) Erhöhung der Studienbeihilfe um 10 Prozent, um sie an die gestiegenen Preise seit der letzten Valorisierung 2017 anzupassen.
"Den Menschen wird dadurch nicht geholfen"
Auch Klubvize Leichtfried sparte im Anschluss nicht mit Kritik. Er erinnerte an seine Prognose vor einigen Wochen, "dass das mit dieser Regierung nix mehr wird". Die Sozialdemokratie warne seit Monaten vor der Teuerung und habe versucht, Türkis-Grün zum Arbeiten zu bringen, doch die Koalition habe nichts getan, außer einen "merkwürdigen" Energiekostenausgleich anzukündigen.
"Den Menschen wird dadurch nicht geholfen", die neuste Gutscheinidee sei wie "innenpolitischer Fasching" und "mehr Jux als Politik". Die Roten fordern deshalb eine Verdopplung des Energiekostenausgleichs von 150 auf 300 Euro, die allerdings nur einkommensschwachen Haushalten zugestanden werden sollen.
